Verpackungssteuer: Steuerzahlerbund für Verbot

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sich ineiner Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 23.01.2026 für ein Verbotder kommunalen Verpackungssteuer aussprechen.

Anlass für die Anhörung ist ein Gesetzentwurf derFDP-Fraktion, der ein solches Verbot im KommunalabgabengesetzNordrhein-Westfalens (KAG NRW) vorsieht. Der Bund der SteuerzahlerNordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt den Gesetzentwurf.

Bayern habe es Mitte Dezember 2025 mit einem Beschluss vorgemacht:Bayerische Städte dürften keine kommunale Steuer auf Verpackungen erheben. AusSicht des BdSt sollte Nordrhein-Westfalen folgen. Diese Position will er auchin der Anhörung zur kommunalen Verpackungsteuer Ende Januar vertreten. Denn diekommunale Verpackungssteuer hält er weder für ökologisch das einzige wirksameInstrument noch finanz- oder ordnungspolitisch für sinnvoll. Eine solche Steuerlasse die Preise für die Endverbraucher steigen, gleichzeitig würden Betriebeund Kommunalverwaltungen mit erheblichem zusätzlichem Aufwand belastet.

Als besonders problematisch sieht der BdSt NRW den hohenbürokratischen Aufwand an: Komplexe Satzungen, umfangreicheDokumentationspflichten und Schulungsbedarf träfen vor allem kleine undmittlere Betriebe im Lebensmittelhandwerk, der Gastronomie und im Einzelhandel.Gleichzeitig sei eine wirksame Kontrolle kaum möglich – Steuerhinterziehung werdebegünstig. In den Kommunen würde die neue Steuer Personal binden, das ananderer Stelle dringend gebraucht werde.

Hinzu komme, dass die Verpackungssteuer bestehende bundes-und europarechtliche Regelungen überlagere. Unternehmen zahlten bereits heutefür die Entsorgung ihrer Verpackungen, weitere Pflichten folgten mit derEU-Verpackungsverordnung. Eine zusätzliche kommunale Sondersteuer sei wedernotwendig noch zielführend, so der BdSt NRW. Anstatt einer neuerBagatellsteuern braucht es aus seiner Sicht praxistaugliche, einheitlicheLösungen zur Abfallvermeidung.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, PM vom 08.01.2026