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Europa

Eigenverantwortung statt Transferunion

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Dipl.-Kfm. Michael Jäger
Generalsekretär der Taxpayers Associaton of Europe

Dipl.-Kfm. Michael Jäger

„Politische Entscheidungen im Sinne der Steuerzahler von Anfang an konstruktiv zu begleiten, ist unser Ziel. Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können sich bei europäischen Fragen gerne direkt an uns wenden.“

EU-Haushalt

Ein starkes Europa ist im Interesse Deutschlands. Doch Stärke definiert sich nicht allein über Geld, sondern vor allem über den inneren Zusammenhalt, gemeinsame Überzeugungen sowie über demokratische und transparente Strukturen. Um Europa als Gemeinschaft voranzubringen, sind finanzstarke Staaten, wie Deutschland, unabdingbar, um in finanzieller Hinsicht eine Grund-Solidarität zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Staaten zu gewährleisten. Als größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland daher traditionell der größte Netto-Zahler für den EU-Haushalt.

Für den Bund der Steuerzahler stellt der EU-Haushalt ein Umverteilungs-Budget dar, das gesamteuropäische Aufgaben und Herausforderungen finanzieren muss, wozu die Einzelstaaten im Rahmen nationaler Alleingänge nur bedingt fähig sind. Das betrifft etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, den Klimaschutz oder die Digitalisierungspolitik. Realität ist jedoch, dass aus dem EU-Haushalt überwiegend überkommene Strukturen subventioniert werden. Das betrifft vor allem die Agrarpolitik sowie kleinteilige Infrastrukturinvestitionen im Hinterland der Union. Diese Aufgaben gehören größtenteils renationalisiert. Das EU-Budget hat dann ausreichend Mittel zur Finanzierung prioritärer Aufgaben, ohne dass die EU-Kommission ständig neue Einnahmequellen einfordern muss, um die EU-Bürger noch mehr zu belasten.

Eurozone

Die Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hebt der Bund der Steuerzahler auch für die gemeinsame Währungspolitik hervor. Die anhaltende politische Diskussion um die Weiterentwicklung der Eurozone läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Anstatt die Eigenverantwortung der Euro-Staaten zu betonen, wird zunehmend Fehlverhalten ermöglicht, indem Risiken vergemeinschaftet werden. Dabei entfernt sich die Eurozone immer weiter vom Geist von Maastricht. Um den Euro zukunftsfähig zu halten, ist jedoch eine Besinnung auf die Grundwerte der Währungsunion erforderlich, die auf Solidität und Glaubwürdigkeit in Form eigenverantwortlicher Mitgliedstaaten gründen, die sich an gemeinsame Verträge halten. Kollektive Interventions- und Ausgleichstransfers stehen diesen Prinzipien entgegen.

Der Bund der Steuerzahler fordert für eine stabile Eurozone daher klare Reißleinen: Die geltenden Fiskalregeln müssen konsequent umgesetzt und bei Verstößen sanktioniert werden. Für Staaten, die sich in Extremfällen selbstverschuldet in die Staatspleite manövrieren, bedarf es eines strukturierten Insolvenzverfahrens und als Ultima Ratio auch eines Ausscheidens aus der Eurozone.