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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Steuerfreier Corona-Bonus steht jetzt im Gesetz

Zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen sogenannten Corona-Bonus, bleibt dies auf jeden Fall steuerfrei. Diese Klarstellung wurde im Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Damit können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Bislang war die Steuerfreistellung lediglich in einem Verwaltungsschreiben vermerkt. Experten hatten bezweifelt, dass eine solche Verwaltungsanweisung ausreichend ist. Die gesetzliche Lösung sorgt nun dafür, dass der Bonus definitiv steuerfrei bleibt.

Auch im Sozialrecht hatte der „Corona-Bonus“ für Nachfragen gesorgt. Denn ganz formal hätte der Bonus auf Sozialleistungen angerechnet werden müssen, beispielsweise auf die Grundsicherung oder den Kinderzuschlag. Unterm Strich hätten dann gerade Pfleger oder Verkäufer, die ihr Gehalt aufstocken, nichts von dem Bonus gehabt, weil dieser mit ihren Sozialleistungen verrechnet worden wäre. Auf dieses Problem hatte der Bund der Steuerzahler das Bundesarbeitsministerium bereits Anfang April hingewiesen. Nun soll die Sozialgeld-Verordnung geändert und festgeschrieben werden, dass der Corona-Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Kindergeld trotz Krankheit: Ausbildungswille muss vorliegen!

Eltern können für ihre volljährigen Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin Kindergeld erhalten, wenn das Kind sich noch in einer Berufsausbildung oder in einem Studium befindet. Muss das Kind die Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen und kann es sich wegen der Erkrankung nicht aktiv um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen, bleibt der Kindergeldanspruch aber bestehen. Bedingung ist, dass das Kind an seinem Ausbildungswillen festhält, so ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg.

Im konkreten Streitfall klagte eine Mutter, deren Tochter sich von August 2016 bis Juni 2017 in einer Ausbildung befand. Aufgrund einer Krankheit konnte die Tochter die Ausbildung nicht fortsetzen. Nach Genesung absolvierte die ehemalige Auszubildende zunächst den Bundesfreiwilligendienst und bemühte sich parallel um einen neuen Ausbildungsplatz. Für die Zeit zwischen dem Abbruch der Ausbildung und dem freiwilligen sozialen Jahr verlangte die Familienkasse rund 2.500 Euro Kindergeld von der Mutter zurück, da sich das Kind in dieser Zeit nicht um eine Ausbildung bemüht habe und auch die Ausbildungswilligkeit nicht dokumentiert sei. Das Finanzgericht Hamburg beurteilte dies allerdings anders und gab der Klage der Mutter statt. Nach Auffassung der Richter bleibt der Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen. Die Mutter konnte anhand einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass ihre Tochter nicht in der Lage war, sich um eine Ausbildung zu bemühen bzw. eine Ausbildung zu beginnen (Az.: 5 K 24/19).

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn die Familienkasse hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az. III R 13/20). Damit liegen dem Bundesfinanzhof nun mehrere ähnliche Fälle vor, in denen die Familienkasse die Kindergeldzahlung verweigert (Az. III R 42/19 und III R 49/18).  Betroffene Eltern können sich auf diese laufenden Verfahren berufen und in vergleichbaren Fällen gegen die Aufhebung der Kindergeldzahlung Einspruch einlegen. Empfehlenswert ist aber, bereits während der Erkrankung zu dokumentieren, dass nach Genesung die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Dies kann durch eine Erklärung des Kindes oder Bewerbungsunterlagen nachgewiesen werden. Ist das Kind dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage, sollte dies z. B. durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung dokumentiert werden.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Ladenkassen: Elektronischer Bon und Kassennachrüstung

Der Ärger über die verpflichtende Ausgabe eines Kassenbons ist bei Kunden und Unternehmen nach wie vor groß: Egal, ob wenige Cents oder mehrere hundert Euro, bei jedem Einkauf muss dem Kunden seit Januar 2020 ein Kassenbeleg ausgegeben werden. Mitnehmen muss der Kunde das Papier allerdings nicht. Trotz heftiger Kritik hält die Finanzverwaltung an der Regelung fest. Neben einem Papierbon ist es auch erlaubt, den Beleg elektronisch zur Verfügung zu stellen, wenn der Kunde dem zustimmt. Einige Geschäfte nutzen diese Möglichkeit bereits. Nun hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass auch bei diesen Verfahren in jedem Fall ein elektronischer Beleg zu erstellen ist. Allein die Sichtbarmachung des Belegs auf dem Kassendisplay genügt nicht. Der Kunde muss den E-Bon auch auf seinen Geräten empfangen bzw. sichtbar machen können, etwa über einen QR-Code, als Download-Link, per NFC, als E-Mail oder im Kundenkonto (BMF-Schreiben vom 28. Mai 2020).

Neben der Belegausgabe beschäftigt Ladenbesitzer und Händler auch die Pflicht zur Kassennachrüstung: Um Umsatzmanipulation zu verhindern, müssen viele elektronische Ladenkassen ab 1. Oktober 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Aufgrund der Corona-Krise wurde von den betroffenen Händlern eine Verlängerung der Frist gefordert, denn den Betrieben ist es in der aktuellen Situation oft nicht möglich, noch zusätzliche Investitionen für neue Kassen oder deren Nachrüstung zu tätigen. Bisher hält die Finanzverwaltung aber an dem Termin fest. Ein Antrag aus der Opposition, die Frist um ein Jahr zu verlängern, fand Ende Mai im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages keine Mehrheit. Ob noch einmal Bewegung in das Thema kommt, bleibt abzuwarten.

Hinweis: Bestandsschutz gibt es für Registrierkassen, die nicht nachrüstbar sind und zwischen dem 26. November 2010 und dem 31. Dezember 2019 gekauft wurden. Diese dürfen noch bis Ende 2022 weiter im Betrieb genutzt werden, wenn sie die technischen Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 erfüllen, also beispielsweise Einzelaufzeichnungen vornehmen können.