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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats


AKTUELLES STEUERURTEIL

Ungerechte Kaufpreisaufteilung: Immobilienkäufer können Einspruch einlegen!

Beauftragt man einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein mit dem Erstellen der Steuererklärung, gilt grundsätzlich der letzte Februartag des Zweitfolge-jahres als Abgabestichtag. Das heißt konkret: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 kann bis Ende Februar 2022 eingereicht werden, wenn ein Berater eingeschaltet wird. Für die Einkommensteuererklärung, die das Jahr 2019 betrifft, wird es aber nun eine Sonderregel geben. Eigentlich müsste diese bis Ende Februar 2021 beim Finanzamt eintreffen. Wegen der Corona-Pandemie und den zahlreichen Corona-Hilfsprogrammen ist in vielen Steuerkanzleien die Zeit für die Steuererklärungen aktuell knapp. Das hatten die Berater bereits im Vorjahr geltend gemacht und auf eine Fristverlängerung gepocht.

Nach zähem Ringen wollte das Bundesfinanzministerium jedoch zunächst nur eine Fristverlängerung von einem Monat – also bis Ende März 2021 – gewähren. Eine entsprechende Verwaltungsanweisung wurde am 21. Dezember 2020 veröffentlicht. Inzwischen hat sich die Bundesregierung aber darauf verständigt, per Gesetz die Frist für die Steuererklärungen 2019 auf Ende August 2021 zu verlängern. Gleichzeitig wird die zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate aufgeschoben. Damit beginnt die Verzinsung nicht am 1. April 2021, sondern erst am 1. Oktober 2021. Dies soll voraus-sichtlich für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen gleichermaßen gelten. Beide Regelungen gelten nur für das Steuerjahr 2019. Die Änderung soll Anfang 2021 beschlossen werden.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Fristverlängerung für Steuererklärung 2019 kommt

Anleger, die eine Immobilie kaufen und dann vermieten, sollten am besten bereits im Notarvertrag festlegen, welcher Preisanteil auf die Wohnung und welcher Preisanteil auf den Boden entfällt. Das ist wichtig für die Abschreibung der Immobilie: Denn bei der Steuer dürfen nur die Anschaffungskosten für das Haus oder die Wohnung, nicht aber das Grundstück abgeschrieben werden. Aber Achtung: Ist die Kaufpreisaufteilung nicht plausibel, darf das Finanzamt nachrechnen. Und erst recht, wenn gar keine Kaufpreisaufteilung vorgenommen wurde. Zur Ermittlung des Gebäudewertes zieht das Finanzamt in der Regel eine Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums heran. Die Aufteilung nach dieser Methode fiel dabei häufig zu Ungunsten des Eigentümers aus, denn oft ist der von der Finanzverwaltung ermittelte Gebäudewert überraschend niedrig, sodass die Steuerabschreibung für das Gebäude oder die Wohnung ebenfalls gering ist. Das missfiel auch dem Bundesfinanzhof, der die Rechenhilfe der Finanzverwaltung in einem aktuellen Urteil nicht anerkannte (Az.: IX R 26/19).

Tipp: Wenn das Finanzamt mit der Arbeitshilfe der Finanzverwaltung rechnet und das zu Ungunsten des Steuerzahlers ausgeht, kann Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt werden. Zur Begründung sollte die genannte Gerichtsentscheidung zitiert werden.

Steuertipp des Monats

Senioren, die ein sog. Hausnotrufsystem nutzen, um im Ernstfall schnell Hilfe zu bekommen, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in einer betreuten Wohnanlage leben. Umstritten ist die Rechtslage, wenn Senioren allein im eigenen Haushalt leben. Das Sächsische Finanzgericht hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass auch in diesen Fällen die Kosten eines Notrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden dürfen (Az.: 2 K 323/20).

Anlass des Urteils ist der Streit einer Rentnerin mit ihrem Finanzamt. Die 1933 geborene Klägerin lebte allein in ihrem Haushalt und nutzte ein sog. Hausnotrufsystem. Dabei hat-te sie das Paket Standard mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Service-Zentrale gebucht, sodass sie sich im Notfall per Knopfdruck an die Service-Zentrale wenden konnte. Die Klägerin setzte die Ausgaben dafür in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an. Weil die Dienstleistung der Notrufzentrale nicht im Haushalt der Rentnerin erfolge, strich das Finanzamt aber den Steuerabzug. Das Finanzgericht gab hingegen der Seniorin recht und erkannte – wie bei haushaltsnahen Dienstleistungen gesetzlich vorgesehen – 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd an. Da üblicherweise Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinlebenden die Überwachung im Haushalt.

Das letzte Wort dazu hat allerdings der Bundesfinanzhof, denn das Finanzamt hat dort Beschwerde gegen das Urteil eingelegt (Az.: VI B 94/20). Betroffene können sich dennoch auf das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts berufen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt die Kosten für den Hausnotruf nicht akzeptiert.

Übrigens: Auch der Bund der Steuerzahler begleitet parallel eine Musterklage, die beim Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig ist (Az.: 5 K 2380/19).