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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

News Januar 2024

Aktuelles Steuerurteil

Kindergeld beantragen – Worauf zu achten ist

Im Streitfall beantragte die Klägerin am 16. Juli 2019 Kindergeld für den Zeitraum ab Mai 2018 per Mail und gab Name, Anschrift und Telefonnummer an. Dies reichte der Familienkasse als Antrag nicht aus. Das Kindergeld sei bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen und muss unterschrieben werden. Die Verwendung eines Vordrucks war nicht erforderlich, wenn der Antrag alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthält. Die Familienkasse kannte zwar alle Daten der Kinder, lehnte den formlosen Antrag auf Kindergeld mit Bescheid vom 10. September 2019 aber ab. Darauf legte die Klägerin Einspruch ein und übermittelte elektronisch ein von ihr ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular als PDF. Nun wurde das Kindergeld ab Mai 2018 zwar festgesetzt, aber nicht vollständig ausgezahlt. Denn für Kindergeld wurde eine spezielle Verjährungsregel mit einer Auszahlungsbeschränkung eingeführt. Es wird statt für die letzten vier Jahre rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Im Klageverfahren entschied sowohl das FG als auch der BFH mit Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. III R 38/21, dass die Klägerin einen Auszahlungsanspruch auch ab Mai 2018 hat. Die verkürzte Verjährungsregel greift für Anträge, die gemäß § 52 Abs. 50 EStG nach dem 18. Juli 2019 gestellt wurden. Bis einschließlich 9. Dezember 2020 konnte das Kindergeld zudem mit einer einfachen E-Mail ohne Beifügung des amtlichen Vordrucks im PDF-Format beantragt werden. Die Verwendung des amtlichen Vordrucks ist für die Antragstellung jedoch wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 3. Dezember 2020 mittlerweile maßgeblich.


Aktuelles aus der Finanzverwaltung

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten – Erhöhung der Pauschalen

Das BMF hat mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 die Pauschalen für Umzugskosten angehoben. Die neuen Werte gelten ab dem 1. März 2024. Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. Der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 2 BUKG, der für die Anerkennung von Auslagen für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind des Berechtigten nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BUKG maßgebend ist, beträgt 1.286 Euro.

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für Berechtigte (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BUKG) 964 Euro. Für jede weitere Person (Ehegatte, Lebenspartner sowie unverheiratete Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder), die mit dem Berechtigten auch nach dem Umzug in häuslicher Gemeinschaft lebt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BUKG), beträgt die Pauschale 643 Euro und für Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes keine Wohnung hatten oder nach dem Umzug keine eigene Wohnung eingerichtet haben, beträgt die Pauschvergütung nach § 10 Abs. 2 BUKG 193 Euro. Das BMF-Schreiben vom 21. Juli 2021 ist nicht mehr auf Umzüge anzuwenden, bei denen der Tag vor der Verladung des Umzugsgutes nach dem 29. Februar 2024 liegt.


Aktuelles Steuerrecht

Erhöhte Gebühren für das Parken sind umsatzsteuerpflichtig

Nach Urteil des EuGH vom 20. Januar 2022, Az. C-90/20, zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben am 15. Dezember 2023 eine entsprechende Regelung in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen. Diese Regelung besagt, dass die (Straf-)Gebühren, die ein Nutzer eines privaten Parkplatzes bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an das Parkplatz überwachende Unternehmen zahlen muss, als ein steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt für eine Dienstleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu betrachten sind. Die Kontrollgebühr wird meist fällig, weil das Fahrzeug unberechtigt oder fehlerhaft geparkt wurde. Der Autofahrer zahlt die Kontrollgebühr als Gegenleistung für die vorschriftswidrige Nutzung des Parkplatzes.

Nach dem EuGH besteht zwischen der Überlassung des Parkplatzes und der Kontrollgebühr ein unmittelbarer Zusammenhang, der es rechtfertigt, die Einnahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie zu unterwerfen. Zuvor war die Kontrollgebühr hierzulande regelmäßig als nicht steuerbarer Schadensersatz angesehen worden. Eine diesbezügliche Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung galt nur bis zum 15. Dezember 2023. Somit müssen von nun an die Vorschriften zur Umsatzsteuer beachtet werden. Für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung erforderlich bzw. sind die Bestandteile einer Kleinbetragsrechnung zu beachten.

Steuertipp Januar 2024

Doppelte Haushaltsführung — Mietzahlung durch Ehepartner

Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren, Az. VI R 16/23, mit folgender Fragestellung anhängig: Können im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten die Mietzahlungen für die Zweitwohnung, die vom Konto des anderen Ehegatten abgehen, dem Ehegatten, der die doppelte Haushaltsführung begründet hat, als eigene Werbungskosten steuerlich zugerechnet werden? Im vorliegenden Fall des FG Nürnberg unterhielten beide Ehegatten an den jeweiligen Beschäftigungsorten eine Zweitwohnung. Die Ehefrau bewohnte die Zweitwohnung mit dem gemeinsamen Kind.

Die doppelte Haushaltführung wurde durch das FG bejaht und lässt den Kostenabzug bei der Ehefrau aufgrund des Kindes zu. Im Urteil wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für die Wohnung aber vom Konto des Ehemanns erfolgt sind. Diese Information ist relevant für die Rechtsfrage der Zahlungsabwicklung im Revisionsverfahren vor dem BFH. Denn bereits beim Arbeitszimmer gilt, dass ein nicht abziehbarer Drittaufwand vorliegt, wenn die Zahlung vom Konto des anderen Ehegatten erfolgt. Jedoch liegt hier die Nutzung einer Wohnung bzw. die Führung eines weiteren Haushalts zusammen mit dem gemeinsamen Kind vor. Dies betrifft nicht nur die Erwerbssphäre der Klägerin oder eines Ehegatten, sondern auch das Familienleben und den Unterhalt insgesamt. Daher können die Grundsätze zur Kostentragung oder zum sogenannten Drittaufwand bzw. Kostenausgleich nicht angewendet werden. Vergleichbare Einsprüche können ruhen und werden offengehalten, bis höchstrichterlich darüber entschieden wurde.

Steuertermine Februar & März 2024

10.02. (12.02) Umsatzsteuer Sondervorauszahlung 2024
12.02. (15.02.) Lohn- und Kirchenlohnsteuer
Solidaritätszuschlag
Umsatzsteuer (monatliche Vorauszahlung)
15.02. (19.02.) Gewerbesteuer (Vorauszahlung)
Grundsteuer (vierteljährliche Fälligkeit)
15.02. Bis spätestens zu diesem Termin muss die Jahresmeldung zur Sozialversicherung 2023 an die Krankenkassen übermittelt werden
16.02. Jahresmeldung für Unfallversicherung 2023
23.02. (27.02.)* Abgabetermin Beitragsnachweis zur Sozialversicherung (Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge)
25.02 (26.02.) Zusammenfassende Meldung bei der Umsatzsteuer
29.02. Letzter Tag für die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2023 durch den Arbeitgeber
11.03. (14.03.) Lohn- und Kirchenlohnsteuer
Einkommen- und Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Solidaritätszuschlag
Umsatzsteuer (monatliche Vorauszahlung)
22.03. (26.03.)* Abgabetermin Beitragsnachweis zur Sozialversicherung (Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge)
25.03. Zusammenfassende Meldung bei der Umsatzsteuer

* Die Beitragsnachweise müssen der Krankenkasse spätestens 0 Uhr des fünftletzten Arbeitstages eines Monats vorliegen. Sie müssen diese also spätestens am Vortag übermitteln, damit die Krankenkasse am fünftletzten Arbeitstag darüber verfügen kann.

** Gilt für Bundesländer, in denen der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag ist. 

Die Veröffentlichung dieser Termine erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, aber ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Hinweis: Die eingeklammerten Daten bezeichnen den letzten Tag der dreitägigen Zahlungsschonfrist für den Eingang der Zahlung. Die Zahlungsschonfrist gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als entrichtet.