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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Senkung der Mehrwertsteuer – Das Lieferdatum ist entscheidend

Seit 1. Juli zahlen Kunden weniger Mehrwertsteuer: Befristet bis Ende des Jahres liegt der allgemeine Steuersatz bei 16 Prozent, statt bisher 19 Prozent. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der beispielsweise für Lebensmittel gilt, beträgt statt 7 nur noch 5 Prozent. Es ist die erste flächendeckende Senkung der Umsatzsteuersätze seit Einführung des geltenden Systems 1968. Bislang gab es in der Regel Steuersatzerhöhungen.

Welcher Steuersatz nun tatsächlich auf den Rechnungen steht, hängt vom Lieferzeitpunkt ab: Kommt die Ware von Juli bis Dezember beim Kunden an oder wird die Handwerkerleistung im 2. Halbjahr 2020 ausgeführt, gelten die Steuersätze von 16 bzw. 5 Prozent. Das Datum des Vertragsschlusses oder das Rechnungsdatum ist nicht maßgeblich. Ob der Verbraucher von den niedrigen Steuersätzen profitiert, hängt davon ab, ob die Reduzierung an ihn weitergegeben wird. Viele Discounter und die Deutsche Bahn haben die Preise bereits gesenkt. Eine Pflicht zur Weitergabe der reduzierten Steuersätze besteht prinzipiell aber nicht. Ausnahmen gibt es lediglich bei Verträgen, die vor dem 1. März 2020 geschlossen wurden. Bleibt der Steuervorteil beim Unternehmen, kann dieses damit seine Ertragslage aufbessern und ggf. einige Einbußen wegen der Corona-Krise ausgleichen. Kritik hatte die Steuersatzsenkung ausgelöst, weil der Umstellungsaufwand für Kassen und Rechnungssysteme nicht ganz unerheblich ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Senkung tatsächlich einen Konjunkturimpuls auslöst und sich der Aufwand damit lohnt.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Geldzahlung für den Lieblingshund – Spende oder nicht?

Wächst jemandem ein Hund aus einem Tierheim ans Herz und spendet er für die Unterbringung des Hundes Geld, muss das steuerlich nicht unbedingt eine Spende sein, entschied das Finanzgericht Köln.

Im Urteilsfall zahlte die Klägerin für einen sog. Problemhund 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Tieres in einer Tierpension. Der Hund war nicht mehr vermittelbar, selbst aufnehmen konnte die Klägerin ihn auch nicht. Der als gemeinnützig anerkannte Tierschutzverein stellte für die Zahlung eine Spendenbescheinigung aus, die die Klägerin bei ihrer Einkommensteuererklärung vorlegte. Allerdings erkannte das Finanzamt die Zahlung nicht als Spende an, weil das Geld dem Tierschutzverein nicht zur freien Verfügung gestanden habe, sondern konkret für die Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension genutzt wurde. Das Finanzgericht Köln bestätigte diese Entscheidung: Die Klägerin habe gerade keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" in das Vereinsvermögen gemacht, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten, ihr besonders wichtigen Tieres (Az.: 10 K 1568/17).

Der Bundesfinanzhof in München hat nun die Möglichkeit, das Urteil im zweiten Rechtsgang zu überprüfen (Az.: X R 37/19).  

Tierfreunden ist bei Spenden zu empfehlen, keine konkreten Tiere zu begünstigen, sondern allgemein an das Tierheim zu spenden. Wurde bereits eine konkrete Zuwendung getätigt und verweigert das Finanzamt daher die Anerkennung der Spende, können sich betroffene Steuerzahler auf das laufende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof berufen und Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid beim Finanzamt einlegen. Zugleich sollte das Ruhen des Verfahrens bis zu einem abschließenden Urteil beantragt werden.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

E-Mobilität – Finanzielle Vorteile beim Aufladen zu Hause auch für Selbstständige

Viele Unternehmen setzen auf E-Mobilität und nutzen im Unternehmen Elektro- oder Hybridfahrzeuge als Dienstwagen. Wird das Fahrzeug dann in der heimischen Garage geladen, können dem Arbeitnehmer die Stromkosten steuerfrei erstattet werden – das geht per Einzelnachweis oder pauschal. Aus Vereinfachungsgründen soll die Pauschalabrechnung voraussichtlich künftig auch bei Selbstständigen und Unternehmern möglich sein, wenn sie den Dienstwagen privat laden.

Zum Hintergrund: Lädt der Arbeitnehmer den Elektro-Dienstwagen zu Hause auf und erstattet der Arbeitgeber die Stromkosten, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz. Um die konkrete Höhe der Kosten zu ermitteln, ist ein Einzelnachweis möglich. Dies setzt aber den Einbau eines Extra-Stromzählers voraus. Aus Vereinfachungsgründen können die Stromkosten für das private Aufladen des Dienstwagens daher auch pauschal – also ohne Einzelnachweis – erstattet werden. Bei zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber betragen die Pauschalen: 20 Euro monatlich für Elektrofahrzeuge und 10 Euro monatlich für Hybridelektrofahrzeuge. Gibt es keine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber, sind eine steuerfreie Erstattung von monatlich 50 Euro für Elektrofahrzeuge und 25 Euro für Hybridelektrofahrzeuge möglich. Bislang galten die Pauschalen nur für Mitarbeiter! Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler teilte das Bundesfinanzministerium nun mit, dass künftig auch Selbstständige und Unternehmer mit diesen Pauschalen abrechnen dürfen, wenn sie den Dienstwagen mit häuslichem Strom aufladen. Dazu wird in Kürze ein Verwaltungsschreiben erwartet.