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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Kleine Solaranlagen bald ohne IHK-Beitrag

Eigentümer, deren Unternehmen lediglich in dem Betrieb einer kleinen Solaranlage besteht, sind künftig von IHK-Beiträgen befreit. Dies geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur weiteren Förderung der Elektromobilität hervor. Damit sollen die Eigentümer und die Kammern von Bürokratie entlastet werden, so die Begründung.

Kleine Solaranlagen werden typischerweise von Eigenheimbesitzern betrieben, wobei in der Regel nicht die Gewinnerzielung aus der Stromvermarktung im Vordergrund steht, sondern ökologische Aspekte. Dennoch erfüllt der Betrieb einer solchen Anlage regelmäßig den Tatbestand eines stehenden Gewerbebetriebes. Auch wenn – wegen des Freibetrags – meist keine Gewerbesteuer gezahlt werden muss, wird durch den Betrieb der Photovoltaikanlage eine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer (IHK) ausgelöst. Bei Gewinnen bis 5.200 Euro im Jahr wird allerdings kein Beitrag fällig. Bürokratisch ist der Sachverhalt dennoch, sodass mit dem sog. Jahressteuergesetz Immobilienbesitzer nun in diesen Fällen von der Gewerbesteuer befreit werden und damit auch keine Kammermitgliedschaft entsteht. Voraussetzung ist, dass der Unternehmensgegenstand ausschließlich in dem Betrieb der Solaranlage mit einer Leistung bis 10 Kilowatt besteht. Um die Voraussetzungen nachzuweisen, muss der Eigenheimbesitzer allerdings zukünftig eine Gewerbesteuererklärung abgeben. Noch ist das Gesetzesvorhaben nicht abgeschlossen, sodass sich noch Änderungen ergeben können.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Finanzamt darf doppelte Haushaltsführung nicht gleich streichen!

Arbeitnehmer, die am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung unterhalten, können die Mietkosten auch dann noch von der Steuer absetzen, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beendet wurde. Denn für die Dauer der Arbeitsplatzsuche können die Ausgaben für die Zweitwohnung weiter bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden, entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall wohnte der Kläger in Nordrhein-Westfalen, war jedoch in Berlin tätig. Zu diesem Zweck hatte er dort eine Wohnung angemietet. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet hatte, bewarb sich der Kläger deutschlandweit – auch in Berlin. Als der Kläger einen neuen Arbeitsplatz in Hessen gefunden hatte, kündigte er die Mietwohnung in Berlin, musste wegen der Kündigungsfrist jedoch für weitere drei Monate Miete zahlen. Das Finanzamt wollte die Ausgaben für die Arbeitswohnung in Berlin allerdings nicht mehr anerkennen, weil der Kläger bereits bei Ende des Arbeitsverhältnisses die dreimonatige Kündigungsfrist für die Wohnung hätte ausüben können. Diese Berechnung hielt beim Finanzgericht nicht stand. Die Richter urteilten zugunsten des Arbeitnehmers, dass die Kosten für die Zweitwohnung in seinem Fall auch nach Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses wegen der Arbeitsplatzsuche in Berlin abzugsfähig sind (Az.: 7 K 57/18 E).

Betroffene Arbeitssuchende können sich auf die Gerichtsentscheidung beziehen, wenn das Finanzamt die doppelte Haushaltsführung nach einer Kündigung bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr anerkennt. Voraussetzung dafür ist aber, dass nachweislich eine neue Stelle in der Nähe des bisherigen Arbeitsplatzes gesucht wird. Insbesondere, wenn die Überbrückung zwischen altem und neuem Job nur wenige Monate dauert, darf man annehmen, dass die bisherige Arbeitswohnung nicht zum Freizeitvergnügen beibehalten wird.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Ladenkassen: Meldung ausschließlich auf amtlichem Vordruck

Ab dem nächsten Jahr müssen Unternehmer dem Finanzamt melden, welche und wie viele elektronische Kassen sie im Unternehmen einsetzen. Und zwar auf einem amtlichen Formular. Das steht aber aktuell noch nicht zur Verfügung, weshalb Meldungen aktuell noch nicht möglich sind, so das Bayerische Landesamt mit Pressemeldung vom 23. Juli 2019. Betroffene Unternehmen sollten daher abwarten, bis der offizielle Vordruck veröffentlicht wird und dann zeitnah die Anzeige vornehmen.

Zum Hintergrund: Werden im Unternehmen elektronische Aufzeichnungssysteme, z. B. elektronische Registrierkassen, eingesetzt, müssen diese dem zuständigen Finanzamt ab dem 1. Januar 2020 gemeldet werden. Ziel der Regelung ist, Manipulationen an den Kassenaufzeichnungen zu erschweren. Mitzuteilen sind künftig u. a. Art und Anzahl der im Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Dabei muss die Mitteilung innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des Aufzeichnungssystems beim Finanzamt eingegangen sein. Geräte, die vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, können grundsätzlich bis zum 31. Januar 2020 beim Finanzamt gemeldet werden.