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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Urteil zur Rentenbesteuerung verkündet

Der Bundesfinanzhof – das oberste deutsche Steuergericht – hat Ende Mai entschieden: Renten dürfen nicht doppelt besteuert werden. Konkret ging es um die Frage, ob Senioren doppelt besteuert werden –  ob also während des Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Rentenauszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Doppelbesteuerung verbietet die Verfassung. Jetzt hat der 10. Senat des Bundesfinanzhofs dazu eine Rechenformel aufgestellt und damit in weiten Teilen der bisherigen Rechenweise der Finanzverwaltung widersprochen: So dürfen allgemeine Steuerfreibeträge den Rentnern nicht zu ihren Ungunsten angerechnet werden (Az. X R 33/19 und X R 20/19).

Wer profitiert? Senioren, die erst kürzlich in Rente gegangen sind, insbesondere ehemalige Selbstständige, unverheiratet und männlich, können nach der neuen Rechenformel zweifach besteuert sein. Sie sollten Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Rentner, die bereits Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid erhoben hatten, sollten jetzt abwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Urteile reagiert. Vor allem werden aber zukünftige Rentnergenerationen von der Entscheidung profitieren, denn das Gesetz muss nachgebessert werden. Mit einer Rechtsänderung ist aber erst nach der Bundestagwahl zu rechnen.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Streit um die Entschädigung bei Corona-Quarantäne

Sitzt ein Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne zu Hause fest, hat er prinzipiell einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Allerdings besteht für den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, dafür eine Entschädigung zu erhalten. – Eigentlich. Denn inzwischen lehnen viele Behörden Entschädigungsanträge der Arbeitgeber ab. Sie verweisen auf § 616 BGB, wonach bei einer kurzen Verhinderung des Arbeitnehmers weiterhin Lohn zu zahlen ist, wenn den Arbeitnehmer an der Verhinderung keine Schuld trifft. In der Fachliteratur geht man von ungefähr fünf Tagen aus, die der Arbeitgeber hinnehmen muss, wenn § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Viele Arbeitgeber verlangen für die 14-tägige Quarantäne ihrer Arbeitnehmer daher die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz und wollten die Zahlungsverweigerung der Behörden nicht hinnehmen. Jetzt liegen erste Gerichtsurteile aus Koblenz vor. Leider zum Nachteil der Arbeitgeber. Danach hätte der Arbeitgeber das Quarantänerisiko zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (Az.: 3 K 107/21, 3 K 108/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. Bisher ist noch nicht bekannt, ob die Kläger diesen Weg nutzen.

Eventuell sollten Arbeitgeber noch etwas abwarten, bevor die den Entschädigungsantrag stellen. Es ist zu hoffen, dass sich das Blatt noch zugunsten der Arbeitgeber wendet, wenn Obergerichte die Frage anders beurteilen. 


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Lohnsteuer bei Online-Weiterbildung beachten

Immer mehr Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden. Gerade in der Corona-Pandemie greifen auch viele Firmen auf diese Variante zurück. Dabei gelten für die Steuer im Prinzip dieselben Regeln wie bei Präsenzveranstaltungen: Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Online-Weiterbildungen, die keinen Bezug zum Arbeitsplatz hat, fällt dafür Lohnsteuer an. Wird hingegen mit der Weiterbildungsmaßnahme eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit erreicht, ist das steuerfrei. Nach einer aktuellen Verfügung der OFD Frankfurt ist das auch der Fall, wenn mit der Weiterbildung Kenntnisse vermittelt werden, die gang allgemein die Berufstätigkeit fördern (Verfügung vom 25.02.2021 – S 2342 A – 89 – St 210). Laut der Verwaltungsverfügung können auch Video-Schulungen oder eLearning-Angebote, die ohne einen Dozenten stattfinden, lohnsteuerfrei bleiben.   

Steuertipp des Monats

Wird ein unerschlossenes Grundstück gekauft, im Kaufvertrag aber bereits die Erschließung vereinbart und bezahlt, berechnet das Finanzamt auf den Gesamtpreis Grunderwerbsteuer. Ob das richtig ist, prüft jetzt der Bundesfinanzhof. Relevant ist die Entscheidung vor allem beim Kauf von Bauträgern

Die Kläger erwarben von einer Immobiliengesellschaft ein Grundstück. Im Kaufpreis enthalten waren neben dem reinen Grundstückskaufpreis auch die Kosten für einen noch zu errichtenden Hauswasseranschluss in Höhe von knapp 2.800 Euro und noch bei der Immobilienfirma anfallende Erschließungskosten für das Grundstück in Höhe von rund 30.000 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte auch diese Kosten und setzte auf den gesamten Kaufpreis Grunderwerbsteuer fest, während die Kläger meinten, sie hätten ein unerschlossenes Grundstück gekauft, sodass die Kosten für die Erschließung und den Hauswasseranschluss nicht der Grunderwerbsteuer unterlägen. Damit konnten sie sich beim Finanzgericht Münster allerdings nicht durchsetzen. Alle Leistungen, die gemäß den vertraglichen Vereinbarungen für den Kauf erbracht werden, sind grunderwerbsteuerpflichtig, so die Richter (Az. 8 K 1438/19 GrE).

Jetzt liegt die Frage dem Bundesfinanzhof vor, denn die Kläger haben dort Revision eingelegt.  Betroffene Käufer, denen das Finanzamt in einem ähnlichen Fall die Grunderwerbsteuer auf die noch zu erbringende Erschließung berechnet, können Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung beantragen (Az.: II R 9/21). Die Steuer muss allerdings zunächst gezahlt werden, kann aber danach eventuell anteilig erstattet werden.