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Das Schwarzbuch

Das Schwarzbuch

Die öffentliche Verschwendung

Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung

Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in Projekte, die schieflaufen, teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind. Zum Teil sind es Planungsmängel, die die Kosten explodieren lassen, manchmal werden künftige Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt, in anderen Fällen investiert die Politik schlicht in teure Annehmlichkeiten. Ein Problem haben all die Projekte gemeinsam: Die Kosten muss letztlich der Steuerzahler tragen.

Deshalb hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass mit seinen Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Und er hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Darum recherchieren wir jährlich über 100 Fälle der öffentlichen Verschwendung und machen diese publik – im Schwarzbuch.

Dabei finden wir teils skurrile und teils erschreckende Fälle der öffentlichen Verschwendung. Zum Beispiel:

Zwei Landkreise in Niedersachsen beteiligten sich an einem bundesweiten Modellversuch zu markierten Fahrrad-Schutzstreifen auf Straßen außerhalb von Ortschaften. Die Markierungen kosteten rund 260.000 Euro. Die Erfahrungen vor Ort waren durchweg positiv. Das sahen der Bund und das Land Niedersachsen jedoch anders und verfügten, dass die Teststrecken wieder entfernt werden – unter Protest der beiden Landkreise, die die markierten Schutzstreifen gern behalten hätten. Kosten für den Rückbau: 763.000 Euro. Fahrradstreifen auf der Straße: 0.

Von fragwürdigem Nutzen ist eine Fußgängerbrücke im nordrhein-westfälischen Eslohe. Diese neue Brücke wurde nur wenige Meter neben einer bereits bestehenden Brücke mit Fußweg gebaut. Auf der neuen Fußgängerbrücke haben die Passanten nun einige Zentimeter mehr Platz. Kosten für diese minimale Verbesserung: 95.000 Euro Steuergeld.

Aber es geht noch toller: Mitten in der Pandemie schaltete das Land Hessen Werbeanzeigen, die Steuerzahler darauf hinwiesen, das Amt immer anrufen zu können. Was als besonderer Service beworben wurde, ist doch eigentlich selbstverständlich – und schlug mit mehr als 200.000 Euro zu Buche.

Ganz andere Kosten-Dimensionen bringen der Rekord-Bundestag und der Stellenaufwuchs in den Ministerien und der Bundesverwaltung mit sich. So droht eine Kostensteigerung beim Erweiterungsbau des Kanzleramts. Hier wird wegen Platzmangels angebaut – denn nur 20 Jahre nach dem Umzug von Bonn nach Berlin ist das Kanzleramt schon wieder zu klein. Für den Neubau am anderen Spreeufer hat das Parlament 485 Millionen Euro genehmigt. Doch schon heute geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bau 600 Millionen Euro kosten wird. Nicht mit eingerechnet sind die voraussichtlich 39 Millionen Euro, die eine zunächst nicht geplante unterirdische Zufahrt kosten soll.

Wir decken die Skandale auf, weil Sie als Bürger wissen sollen, wie mit Ihrem Steuergeld umgegangen wird. Klar ist jedoch: Die aufgedeckten Fälle sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Summe der gesamten öffentlichen Verschwendung ist nicht zu beziffern; die Zahl der Fälle, die im Verborgenen bleiben, ist unbekannt. Gleichwohl leistet das Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem des allzu laxen Umgangs mit Steuergeldern und hilft, Steuerverschwendung zu verhindern, denn: Wir zeigen Fälle auf, bei denen Verschwendung droht. Und damit haben wir Erfolg! Bei einer ganzen Reihe von Fällen konnten wir Verschwendung von Steuergeldern verhindern.

Interview mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel

Was macht das Schwarzbuch so erfolgreich?

Als Rechercheverbund gehen wir Fällen von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nach und machen diese öffentlich. Dabei sind wir beharrlich. Seit über 45 Jahren gibt es das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ nun schon. Uns geht es dabei nicht um die einmalige Sensation. Wir wollen, dass Schritt für Schritt ein Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit unserem Steuergeld entsteht. Unser Ziel: Wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung auf allen staatlichen Ebenen.

Wie trägt das Schwarzbuch dazu bei?

Unser Verdienst ist, dass wir das Thema des allzu laxen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler fest in der öffentlichen Diskussion verankert haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Transparenz. Mit unseren Recherchen erreichen wir eine breite Öffentlichkeit, sorgen für einen Bewusstseinswandel bei den Verantwortlichen und machen zugleich deutlich, dass Verschwendung nicht unentdeckt bleibt.

Wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben? 

Noch immer gibt es öffentliche Verschwendung. Jeder Fall ist einer zu viel. Daher wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben. Wichtig ist: Trotz der Vielzahl der aufgedeckten Verschwendung ist das Schwarzbuch kein Zeugnis von Resignation oder Fatalismus. Unser Ziel ist es, die Verhältnisse nachhaltig zu verbessern. Wir prangern nicht nur an. Wir machen auch konkrete Lösungsvorschläge. Das unterscheidet das Schwarzbuch von bloßen Enthüllungsplattformen.

Das Video zum Schwarzbuch