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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Kosten für medizinische Masken können Werbungskosten sein

Die Kosten für den Erwerb von beruflich genutzten Atemschutzmasken können Steuerzahler als Werbungskosten geltend machen, so die Finanzverwaltung. Die Aufwendungen sollten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Viele Arbeitnehmer sind weiterhin verpflichtet, bei ihrer beruflichen Tätigkeit eine medizinische Maske zu tragen. Müssen die Beschäftigten selbst für die Anschaffung aufkommen, sind dies Werbungskosten. Die Aufwendungen für den Erwerb von Masken sind zwar der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit in der Regel nicht steuerlich berücksichtigungsfähig. Aber die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Schutzmasken, die für die berufliche Nutzung angeschafft werden, sind Werbungskosten, so die Finanzverwaltung in einer Mitteilung vom 15. September 2021. Auch die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken sind für die Arbeitnehmer steuerfrei. Kauft sich der Arbeitnehmer dennoch weitere Masken, können die Kosten hierfür in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Unternehmer können die Kosten ebenso als Betriebsausgabe voll berücksichtigen. Darüber hinaus können die Aufwendungen für die Anschaffung von Atemschutzmasken weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dies betrifft vor allem Kosten für Masken für Rentner und schulpflichtige Kinder.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Musterverfahren zur Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuer-guthaben – Bundesverfassungsgericht erklärt Vorlage des Bundesfinanzhofes für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat fast auf den Tag genau nach 10 Jahren nun doch die Vorlage des Bundesfinanzhofes zur Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlagsguthabens besteht und damit § 3 des Solidaritäts-zuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig ist, für unzulässig erklärt (2 BvL 12/11). Die Unzulässigkeit resultiert aus der nicht ausreichenden Begründung des Bundesfinanzhofes. Damit wird die inhaltliche Frage weiter nicht geklärt, und das, obwohl das Verfahren schon mehr als 10 Jahre andauert.

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen von Körperschaften nach dem Anrechnungsverfahren versteuert. Der Gesetzgeber entschied sich im Jahr 2000 für einen Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der Übergangsvorschriften wurde das aus dem alten System noch vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotenzial in ein Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Die Auszahlung des Guthabens erfolgte beginnend mit dem Jahr 2008 in zehn gleichen Jahresraten. Dabei wird das Guthaben nicht verzinst und auch der entsprechende Solidaritätszuschlag nicht erstattet. Kapitalstarke Unternehmen, die über ausreichend Gewinn oder Einlagen verfügten, konnten hingegen über eine Gewinnausschüttung das Körperschaftsteuerguthaben sofort nutzen. Dadurch minderte sich auch ihre Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag, sodass diese Unternehmen auch beim Soli sparten. Andere Unternehmen müssen hingegen bis zum Jahr 2017 warten, bis ihnen das Guthaben aus dem alten Anrechnungsverfahren komplett erstattet wird – und zwar ohne Minderung beim Soli, weil eine entsprechende Regelung im Solidaritätszuschlagsgesetz fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage als unzulässig zurückgewiesen und führt u. a. aus, der Bundesfinanzhof hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die begehrte Guthabenlösung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Der Bundesfinanzhof hat nun die Möglichkeit, die Frage noch einmal vorzulegen, muss hierbei aber eine weitergehende Begründung bzw. Auseinandersetzung der Verfassungswidrigkeit vornehmen.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Finanzverwaltung ändert Vereinfachungsregelung für Fahrtkostenzuschuss von Arbeitgeber – Anpassungen notwendig

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 18. November 2021 Erörterungen zur Entfernungspauschale und dem Fahrtkostenzuschuss von Arbeitgebern an Arbeitnehmer herausgegeben. Für die Ermittlung der Fahrtkostenzuschüsse von Arbeitgebern an Arbeitnehmer mit PKW für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG ist die Entfernungspauschale anzuwenden. Das bedeutet, dass bei Entfernungen ab 21 Kilometern die Kilometer aufzuteilen und ab dem 21. Kilometer die erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 Cent zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich darf der Arbeitgeberzuschuss die möglichen Werbungskosten des Arbeitnehmers nicht übersteigen. Daher müsste der Arbeitgeber die tatsächlichen Fahrten des Arbeitnehmers aufzeichnen. Vereinfachend hat die Finanzverwaltung für die Berechnung des Zuschusses anstatt einer täglichen Aufzeichnung für das Lohnsteuerabzugsverfahren zugelassen, dass der Arbeitnehmer monatlich an 15 Arbeitstagen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte fährt. Hier entfällt dann die Aufzeichnung der Tage.

Diese Vereinfachungsregelung wird nun aber eingeschränkt und ist ab 1. Januar 2022 anzuwenden. Die 15-Tage-Regelung geht davon aus, dass der Arbeitnehmer an 5 Tagen in der Woche im Büro arbeitet. Die Anzahl dieser Fahrten für den Fahrtkostenzuschuss muss nun gemindert werden, wenn der Arbeitnehmer typischerweise an weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen beruflich tätig werden soll. Dies betrifft z. B. Teilzeitmodelle, Homeoffice, Telearbeit, mobiles Arbeiten. So kann z. B. bei einer 3-Tage-Woche der Arbeitgeber aus Vereinfachungsgründen davon ausgehen, dass monatlich nur an 9 Arbeitstagen (3/5 von 15 Tagen) Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erfolgen. Arbeitgeber, die einen Zuschuss an ihre Arbeitnehmer zahlen, müssen diesen ab Januar 2022 ggf. neu berechnen.

Steuertipp des Monats

Seit dem 1. Januar 2021 gilt eine einheitliche Abschreibungsdauer von Computer und Zubehör wie Drucker, Monitor oder Software von einem Jahr. Somit können Arbeitnehmer und Unternehmen ihre Ausgaben rund um den beruflich genutzten Computer und andere digitalen Wirtschaftsgüter unbegrenzt und auf einem Schlag steuerlich absetzen. Bisher war eine Sofortabschreibung im Anschaffungsjahr nur möglich, wenn der Kaufpreis nicht mehr als 800 Euro (netto) betrug. Hier hat sich die Auffassung der Finanzverwaltung für die Anschaffung von digitalen Wirtschaftsgütern geändert. Für diese gilt nun eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr (BMF-Schreiben vom
26. Februar 2021). Damit unterliegen auch hochpreisige Geräte nicht mehr der zuvor z. B. dreijährigen Abschreibung, sondern die Ausgaben können im Anschaffungsjahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Zu den digitalen Wirtschaftsgütern zählen Computer, Laptops, Tablets, Drucker und Scanner sowie Registrierkassen und Server. Aber auch Software fällt unter die nunmehr sofortige Abzugsfähigkeit.

Die Regelungen gelten zunächst unbefristet für alle Anschaffungen, die ab dem 1. Januar 2021 erfolgten. Bereits vorhandene Geräte, die z. B. noch über 3 Jahre aufgeteilt werden sollten, können nun im Jahr 2021 mit dem noch vorhandenen Restwert abgeschrieben werden.

Die Regelung können sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer nutzen. Gerade Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten, können davon profitieren. Sollten sie dieses Jahr Anschaffungen getätigt haben, könnte so mit der Homeoffice-Pauschale der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro überschritten werden.