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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Urteil zur Rentenbesteuerung wird im Mai erwartet

Zahlen Senioren zu viel Steuern? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesfinanzhof am 19. Mai 2021. Hintergrund ist u. a. eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage, die sich gegen die Doppelbesteuerung von Renten richtet.

Eine Doppelbesteuerung, auch Zweifachbesteuerung genannt, kann entstehen, wenn während des Erwerbslebens Beiträge zur Altersvorsorge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt werden und dieser Rententeil bei der Auszahlung erneut besteuert wird. Wie die steuerfreie Rente konkret berechnet wird, ist allerdings umstritten. Die Finanzverwaltung berücksichtigt zahlreiche Beträge zu Ungunsten der Senioren. Nicht nur der Rentenfreibetrag, sondern auch der Grundfreibetrag, die absetzbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie der Werbungskostenpauschbetrag werden angerechnet. Nach dieser Rechnung ergibt sich eine hohe Summe, die bei den Senioren (angeblich) steuerfrei bleibt, sodass es so gut wie nie zu einer Doppelbesteuerung kommt. Experten sehen dies durchaus anders, denn viele Posten, die die Finanzverwaltung bei den Senioren anrechnet, stehen allen Steuerzahlern zu und nicht nur den Senioren. Der Bundesfinanzhof wird sich daher in seinen Urteilen voraussichtlich mit den einzelnen Rechenschritten befassen.

Konkret streitet ein Zahnarzt mit dem Finanzamt über die Besteuerung seiner Renten, die er von der Deutschen Rentenversicherung, dem berufsständischen Versorgungswerk und aus privaten Versicherungen bezieht (Az.: X R 20/19). In seinem Fall hat die Vorinstanz – das Hessische Finanzgericht – bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig abgetan. Im zweiten Fall klagt ein Steuerberater, der ebenfalls eine gesetzliche Rente erhält (Az.: X R 33/19). Die Urteile werden Ende Mai erwartet.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Gilt der Steuerentlastung für Alleinerziehende auch im Jahr der Heirat?

Alleinerziehende schultern oft größere Belastungen, deshalb gewährt das Steuerrecht einen Entlastungsbetrag, der über die Steuerklasse II bzw. die Steuererklärung berücksichtigt wird. Diesen kann der alleinerziehende Elternteil auch im Jahr einer Eheschließung für den Zeitraum, in dem das Paar noch nicht zusammenwohnte, anteilig geltend machen. Ob daneben auch noch das Ehegattensplitting zugunsten der Verheirateten greift, muss der Bundesfinanzhof klären.

Im Streitfall klagten Eltern, die im Dezember heirateten und erst ab diesem Zeitpunkt zusammenzogen. Aus diesem Grund machten sie in ihrer Steuererklärung für die Monate Januar bis November den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend und verlangten zugleich das Ehegattensplitting für das gesamte Kalenderjahr. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht München akzeptierten dies nicht: Die Entlastung für Alleinerziehende und das Ehegattensplittung können nicht parallel im selben Jahr in Anspruch genommen werden (Az.: 9 K 3275/18). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, denn beim Bundesfinanzhof ist eine Revision anhängig, auf die sich ebenfalls betroffene Eltern berufen können (Az.: III R 57/20).


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage ist künftig zu versteuern

Wird in eine Eigentumswohnung investiert und erhält der Erwerber auch einen Anteil an der Instandhaltungsrücklage, wird auch diese in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH), auch wenn die Instandhaltungsrücklage eigentlich nicht dem Wohnungseigentümer, sondern zum Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört (Az.: II R 49/17). Nach früherer Verwaltungsauffassung war das Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage hingegen nicht bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Das ist leider bald nicht mehr aktuell. Denn das Bundesfinanzministerium will das BFH-Urteil aus dem September in Kürze veröffentlichen (Erlass vom 19. März 2021). Für alle Wohnungserwerbe mit Notarvertrag nach dem Veröffentlichungsdatum gilt dann die neue Rechtslage.

Tipp: Keine Grunderwerbsteuer fällt aber weiterhin für mitverkaufte Möbel, z. B. Einbauküchen oder Markisen an, wenn deren Wert im Kaufvertrag gesondert ausgewiesen wird.

Steuertipp des Monats

Eigentümer, die ihr Wohnhaus verkaufen, brauchen den Gewinn nicht zu versteuern, wenn das Haus oder die Wohnung privat bewohnt wurde. Das gilt auch für Zweitwohnungen oder Ferienhäuser, wenn sie nur selbst genutzt waren. Ein Fall für das oberste deutsche Steuergericht ist aber die Frage, ob die Steuerbefreiung auch greift, wenn das Haus zwar dauerhaft privat bewohnt war, das baurechtlich aber eigentlich nicht erlaubt ist. Diese Fälle kommen z. B. in Garten- oder Wochenendsiedlungen vor.

Im Urteilsfall erwarb der Kläger für 60.000 Euro einen Grundstücksanteil, auf dem sich ein voll erschlossenes Wochenendhaus mit Gas-, Abwasser-, und Telefonanschluss befand. Baurechtlich war das dauernde Wohnen aber nicht erlaubt, so hatte die Immobilie auch keine offizielle Postanschrift oder Hausnummer. Dennoch bewohnte der Kläger das Gartenhaus. Nach fünf Jahren verkaufte er die Immobilie für 152.000 Euro. Das Finanzamt sah in der Differenz aus Kauf- und Verkaufspreis einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften und verlangte dafür Einkommensteuern. Der Kläger berief sich auf die Steuerbefreiung für selbst genutzte Wohnhäuser und legte daher gegen seinen Steuerbescheid Einspruch ein. Allerdings ohne Erfolg. Auch das Finanzgericht München erkannte die Selbstnutzung nicht an, da es rechtlich nicht erlaubt war, in der Gartenanlage zu wohnen (Az.: 2 K 1316/19).

Nun nimmt sich der Bundesfinanzhof der Sache an (Az.: IX R 5/21). Steuerzahler können sich in ähnlichen Fällen auf das laufende Gerichtsverfahren stützen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt auf den Veräußerungsgewinn Steuern festsetzt. Wer sichergehen möchte, dass keine Steuern anfallen, verkauft die Immobilie am besten erst nach zehn Jahren, dann ist die sogenannte Spekulationsfrist abgelaufen und der Gewinn bleibt in jedem Fall steuerfrei.