Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Ende Februar hat der Deutsche Bundestag das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Das Gesetz soll Familien, Gaststätten und Unternehmen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Familien werden 2021 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Der Bonus wird voraussichtlich im Frühjahr automatisch ausgezahlt werden, wenn für das Kind ein Kindergeldanspruch besteht. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Bereits im Vorjahr haben Familien einen solchen Kinderbonus – eine Art erhöhtes Kindergeld – von 300 Euro pro Kind erhalten.

Die Gastronomie darf ihre Speisen auch über den Sommer hinaus mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abrechnen. Diese Maßnahme war zunächst bis zum 30. Juni 2021 befriste und ist nun bis Ende 2022 verlängert worden. Getränke bleiben davon ausgenommen und sind weiterhin mit 19 Prozent Umsatzsteuer auszuweisen. Für Unternehmen und Selbstständige wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 auf zehn Millionen Euro angehoben, bei zusammenveranlagten Ehepaaren auf zwanzig Millionen Euro. Dies soll auch beim vorläufigen Verlustrücktrag gelten.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Kosten für Pflege-WG bei der Steuer absetzen

Die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Sofern der Umzug aus Krankheits- oder Pflegegründen erfolgte. Aktuell berücksichtigen die Finanzämter die Ausgaben jedoch nur, wenn der Pflegebedürftige tatsächlich in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung mit umfassendem Pflegeangebot untergebracht ist. Entscheidet sich der Pflegebedürftige für eine sog. Pflege-WG, muss aber auch das steuerlich berücksichtigt werden, urteilte das Finanzgericht Köln.

Im Streitfall klagte ein Ehepaar gegen seinen Einkommensteuerbeschied, weil das Finanzamt die Kosten für die Unterbringung des Ehemannes in einer Pflege-WG nicht anerkennen wollte. Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen und ist seitdem als pflegebedürftig (Pflegegrad 4) eingestuft. Aufgrund seines noch jungen Alters entschied sich das Paar für eine Pflege in einer Wohngemeinschaft. Dazu mietete es Wohnraum in einer Pflege-WG an. Für die Versorgung des individuellen Bedarfs – also die Pflege und Betreuung – beauftragte der Kläger weitere Dienstleister. Weil Unterbringung und Pflege nicht aus einer Hand erfolgten, strich das Finanzamt die Ausgaben für die Wohnkosten. Die Unterbringungsform ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln jedoch nicht entscheidend. Deshalb können die Unterkunftskosten für die Pflege-WG, abzüglich einer pauschalen Haushaltsersparnis, steuermindernd angesetzt werden (Az.: 3 K 1858/18).

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az.: VI R 40/20). Diese wird vom Bund der Steuerzahler als Musterklage unterstützt. Betroffene können sich auf das laufende Gerichtsverfahren berufen und Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt die Ausgaben streicht.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Verwaltungsschreiben greift Fragen zur doppelten Haushaltsführung auf

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Arbeitsort eine Zweitwohnung anmieten, dürfen die Kosten für die Unterkunft bei der Einkommensteuererklärung absetzen. Bis zu 1.000 Euro werden für jeden Monat bei der doppelten Haushaltsführung anerkannt. Gerade in Großstädten mit hohen Mieten ist die 1.000-Euro-Grenze aber schnell erreicht. Deshalb kommt es darauf an, was alles von diesem Betrag abgedeckt wird und was zusätzlich abgesetzt werden kann. Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Verwaltungsschreiben veröffentlicht, das Steuerzahler mit Zweitwohnung am Arbeitsort kennen sollten (BMF-Schreiben vom 25. November 2020).

Die Kosten für die Einrichtung der Arbeitswohnung werden danach zum Beispiel nicht in den Betrag von 1.000 Euro eingerechnet, sondern können extra abgesetzt werden. Vorausgesetzt, es handelt sich um erforderliche Möbel und Ausstattungsgegenstände. Bei Ausgaben bis 5.000 Euro geht das Finanzamt davon aus, dass es sich um notwendige Aufwendungen handelt, so die neue Regel.

Anders beurteilt die Finanzverwaltung die Ausgaben für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz am Arbeitsort. Die Miete für den Pkw-Stellplatz ist in den 1.000-Euro-Höchstbetrag einzubeziehen. Nach einem bereits rechtskräftigen Urteil des Saarländischen Finanzgerichts können diese Kosten hingegen extra abgesetzt werden, was günstiger ist, wenn die 1.000 Euro bereits durch die Kosten für die Wohnungsmiete ausgeschöpft werden (Az.: 2 K 1251/17). Wird der Betroffene durch die neue Verwaltungsanweisung benachteiligt, kann sich mit Hinweis auf das Urteil des Saarländischen Finanzgerichts ein Einspruch lohnen.

Steuertipp des Monats

Arbeitnehmer, die sich beruflich neu orientieren und dafür von ihrem Arbeitgeber eine sog. Out-placement-Beratung erhalten, müssen dies nicht versteuern. Das hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 festgelegt. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Arbeitgeber den ausscheidenden Mitarbeiter selbst berät oder die Leistung von einem Dritten erbracht wird. Auch, wenn der Arbeitnehmer die Beratung zusammen mit einer Abfindung erhält, muss die Leistung nicht versteuert werden.

Bereits seit 2019 gibt es eine gesetzliche Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen, die dem Ausbau beruflicher Kompetenzen dienen. Dazu gehören beispielsweise Computerkurse, aber auch Sprachkurse. Gleiches gilt nun auch für Kurse zur beruflichen Neuorientierung. Die Beratung darf dabei bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und während der Arbeitszeit durchgeführt werden oder auch nach dem Ausscheiden aus der Firma. Das Finanzamt muss dabei u. a. auch Kosten für einen Headhunter akzeptieren, der sich um einen neuen Arbeitsplatz kümmert.

Bezahlt der Arbeitnehmer solche Kurse hingegen aus eigener Tasche, kann er die Ausgaben in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Obacht ist aber bei Kursen geboten, die dem Freizeitvergnügen dienen oder einen Belohnungscharakter haben. Das wird vom Finanzamt nicht akzeptiert.