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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Rechtsstreit um die Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe

Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt (2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Ein Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler als Musterklage begleitet. 

Zum Hintergrund: Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die aus bereits versteuerten Einkommen gezahlten Versicherungsbeiträge höher waren als der steuerfreie Teil der Rentenzahlungen. Dazu hatte der Bundesfinanzhof im Mai erstmals eine konkrete Rechenformel vorgelegt und klargestellt: Die Doppelbesteuerung gibt es vor allem bei künftigen Rentnerjahrgängen. Deshalb muss die Politik jetzt nachbessern. Die beiden Ehepaare, die beim Bundesfinanzhof die Rechenformel erstritten, profitieren von den Urteilen selbst nicht, weil das Gericht in ihren konkreten Fällen keine Zweifachbelastung sah. Dagegen haben beide Paare beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unter anderem kritisieren die Kläger, dass bei der Berechnung für die Ehemänner auch eine potenzielle Witwenrente eingerechnet wird. Dies benachteilige sie gegenüber unverheirateten Personen.

Zunächst muss das Bundesverfassungsgericht nun prüfen, ob es die Beschwerden annimmt. Wann dies erfolgt, ist offen. Es wird erwartet, dass auch die Finanzverwaltung zeitnah auf die Urteile des Bundesfinanzhofs und ggf. die neuen Verfassungsbeschwerden reagiert. Bis dahin steht es Senioren, die eine Doppelbesteuerung nachweisen können bzw. vermuten, zu, einen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einzulegen.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Leasingsonderzahlungen: Gesamtbetrachtung ist für den Steuerabzug maßgeblich

Beim Finanzgericht Schleswig-Holstein stritt sich ein Selbstständiger mit seinem Finanzamt über die Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung für seinen Firmenwagen. Konkret ging es um die Höhe der abziehbaren Kosten.

Der Kläger schloss einen Leasingvertrag über einen Pkw mit einer Laufzeit von 36 Monaten ab, der im Dezember 2013 ausgeliefert wurde. Er leistete eine Leasingsonderzahlung von rund 36.500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Im Dezember nutzte der Kläger das Fahrzeug zu rund 71 Prozent für seine selbstständige Tätigkeit, zu rund 13 Prozent im Rahmen seiner Vermietungstätigkeit und im Übrigen privat. Dementsprechend verlangte der Kläger den Abzug der Leasingsonderzahlung als Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug. Im gesamten Leasingzeitraum (Dezember 2013 bis Dezember 2016) wurde der Pkw allerdings nur zu rund 12 Prozent für die selbstständige Tätigkeit und zu gut 6 Prozent für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gebraucht. Der Kläger und sein Finanzamt waren sich nun uneinig, in welcher Höhe die Leasingsonderzahlung zu berücksichtigen ist, sodass es zum Rechtsstreit kam. Nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gehört die bei Leasingbeginn erbrachte Sonderzahlung bei einem Einnahmen-Überschuss-Rechner zwar zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, die besonders starke betriebliche Nutzung im Dezember 2013 kann aber nicht maßgebend sein, so das Gericht. Daher konnte der Kläger im Jahr 2013 – entsprechend der auf die Gesamtleasingzeit bezogenen beruflichen Nutzung des Fahrzeugs – lediglich rund 18 Prozent der Leasingsonderzahlung geltend machen (Az.: 3 K 1/20).

Gegen das Urteil hat der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: VIII R 1/21). Relevant ist das Verfahren vor allem für Selbstständige, die im Jahr der Leasingsonderzahlung das Fahrzeug stark beruflich nutzen, während in der Folgezeit die berufliche Nutzung sinkt.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Kindergeldmerkblatt veröffentlicht

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Juli die Kindergeldmerkblätter für 2021 veröffentlicht. Die Merkblätter sollen Eltern einen Überblick über das Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz geben. Unter www.bzst.de stehen eine ausführliche Version und ein Kurzmerkblatt zur Verfügung. Interessant sind die Ausführungen insbesondere für Eltern von volljährigen Kindern, die in einer Lehre bzw. im Studium stecken, ein freiwilliges Jahr absolvieren oder sich um einen Ausbildungsplatz bemühen. In der Regel bleibt hier der Kindergeldanspruch bestehen. Wird der Antrag z. B. zu spät gestellt, wird womöglich Geld verschenkt.  

Steuertipp des Monats

Arbeitnehmer, die für eine Fortbildung ein Darlehen aufnehmen, können die Zinsen dafür als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Wird das Darlehen nach dem Bestehen der Prüfung erlassen, muss der Prüfling das allerdings nicht versteuern, entschied das Finanzgericht Niedersachsen. Das Urteil ist zum Beispiel für Steuerzahler mit sogenanntem Meister-BAföG interessant, denn hier wird im Darlehensvertrag oft ein Teilerlass bei erfolgreichem Bestehen der Prüfung vereinbart.  

Beurteilt wurde der Fall einer Arbeitnehmerin, die für ihre Fortbildung einen KfW-Kredit aufnahm. Bereits im Darlehensvertrag stand, dass bei erfolgreichem Ablegen der Prüfungen 40 Prozent des Kredits nicht zurückgezahlt werden müssen. Nach ihrer Prüfung und dem teilweisen Darlehenserlass verlangten die Finanzbeamten auf den Erlassbetrag Einkommensteuer. Die Begründung: Der Erlass ersetze die Werbungskosten und müsse demzufolge als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit versteuert werden. Das Finanzgericht Niedersachsen gab aber der Arbeitnehmerin Recht.  Der Erlass stehe nicht im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis, sondern ergibt sich aus dem Darlehensvertrag mit der Bank, sodass die Zahlung steuerrechtlich nicht als Arbeitgeberleistung zu behandeln ist (Az.: 14 K 47/20).

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, denn das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: VI R 9/21). Betroffene können sich dennoch auf das Gerichtsverfahren stützen und Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt bei einen Darlehenserlass Einkommensteuer verlangt.