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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Erlass der Erbschaftsteuer bei Folgen der Coronakrise

Wird Betriebsvermögen vererbt oder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge verschenkt, kann dafür die Betriebsvermögensbegünstigung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in Anspruch genommen werden. Allerdings sind diese Regelungen an Bedingungen geknüpft. Zum einen sind Haltefristen vorgesehen, zum anderen gilt es weitere Kriterien zu erfüllen, wie insbesondere das Erreichen bestimmter Lohnsummen in einem Zeitraum von 5 oder 7 Jahren.

Die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen können in der Praxis nun dazu führen, dass diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht mehr zu erfüllen sind, so etwa, wenn der Betrieb aufgrund der Umsatzeinbrüche während der Pandemie Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen muss. Für die betroffenen Unternehmer als Nachfolger kann das beträchtliche Konsequenzen haben. Aufgrund der niedrigeren Lohnsumme kann es dazu kommen, dass ggf. mehr Erbschaftsteuer zu zahlen ist. Dies wiederum kann die Existenz der Unternehmen gefährden.

Aus einem gleichlautenden Erlass des Bundesministeriums der Finanzen und der Landesfinanzministerien vom 30.12.2021 geht hervor, dass die Finanzbehörden dazu angehalten sind, bei Nichterreichen der rechnerisch erforderlichen Lohnsumme von Anfang März 2020 und Ende Juni 2022 von einem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Werden aus diesem Grunde Erbschaftsteuern festgesetzt, kann hier in den Einzelfällen ein Erlass der Steuern geprüft werden.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Zulässigkeit einer mehrmaligen Anschlussprüfung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 15. Oktober 2021 mit Aktenzeichen VIII B 130/20 entschieden, ob die Anordnung einer dritten Anschlussprüfung zulässig ist. Bei einem Freiberufler wurde eine dritte Anschlussprüfung durch das zuständige Finanzamt angeordnet. Dagegen wehrte er sich. Sowohl die Richter des Finanzgerichts als auch des Bundesfinanzhofes sahen dies als zulässig und nicht weiter klärungsbedürftig an. Außenprüfungen sind in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich zulässig. Weder der Abgabenordnung noch der Betriebsprüfungsordnung ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder zeitlichen Abständen erfolgen dürfen. Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe sowie Klein- und Kleinstbetriebe. Danach sind Anschlussprüfungen grundsätzlich zulässig, und zwar auch mehrmals hintereinander. Besteht aus Sicht des Finanzamtes Prüfungsbedürftigkeit des Steuerzahlers, ist dies zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesfinanzhof klar, dass – jenseits der Routine und Zufallsprüfungen – die Prüfungsbedürftigkeit das ausschlaggebende Kriterium für eine anlassbezogene Prüfung ist. Die Häufigkeit der Anschlussprüfungen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Eine grundsätzliche Klärung dieser Frage verneinten die Richter des Bundesfinanzhofes.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen wegen Coronakrise

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Januar 2022 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende März 2022 verlängert. Die zinslose Stundung von Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ist auf Antrag möglich, soweit diese bis zum 31. März 2022 fällig sind und aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht geleistet werden können. Betroffene Unternehmen können entsprechend bis zum 31. März 2022 beim zuständigen Finanzamt einen (vereinfachten) Antrag auf erstmalige ‎oder fortgesetzte Stundung stellen. Die Stundungen können dann längstens bis zum 30. Juni 2022 gewährt werden. Darüberhinausgehende Anschlussstundungen werden im vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 30. September 2022 dauernden, Ratenzahlungsvereinbarung gewährt. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben. Bis zum 30. Juni 2022 soll zudem von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Steuertipp des Monats

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 29. April 2021 zum Aktenzeichen VI R 31/18 entschieden, dass bei der lohnsteuerlichen Bewertung einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind. Unerheblich ist, ob die Aufwendungen bei den Beschäftigten einen Vorteil begründen können. Zu berücksichtigen sind daher die Gesamtkosten des Arbeitgebers für die Veranstaltung. Diese sind zu gleichen Teilen auf die anwesenden Beschäftigten aufzuteilen. Im Streitfall durfte der Arbeitgeber in Rechnung gestellte Kosten für Beschäftigte, die nicht anwesend waren, sogenannte No Show-Kosten, nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen.

Gegen diese Entscheidung des BFH wurde am 20. Januar 2022 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1443/21) eingelegt. Betroffene Unternehmen sollten gegen etwaige Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.