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Das Schwarzbuch

Das Schwarzbuch

Die öffentliche Verschwendung

Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung

Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in Projekte, die schieflaufen, teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind. Zum Teil sind es Planungsmängel, die die Kosten explodieren lassen, manchmal werden künftige Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt, in anderen Fällen investiert die Politik schlicht in teure Annehmlichkeiten. Ein Problem haben all die Projekte gemeinsam: Die Kosten muss letztlich der Steuerzahler tragen.

Deshalb hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass mit seinen Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Und er hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Darum recherchieren wir jährlich über 100 Fälle der öffentlichen Verschwendung und machen diese publik – im Schwarzbuch.

Dabei finden wir teils skurrile und teils erschreckende Fälle der öffentlichen Verschwendung.

Zum Beispiel:
Eine Totholz-Hecke muss abgerissen werden, weil keine Baugenehmigung vorlag – 30.000 Euro verschwendet. Eine historische Brücke wird aufwendig saniert, obwohl sie keinen Nutzwert mehr hat – macht 200.000 Euro. Und schließlich ein Grandhotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und den Steuerzahlern ein Verlustgeschäft von bislang 7 Millionen Euro einbrachte: Das 48. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Drei Jahre tourte die mobile Disco namens „Dance Cube“ in einem Schiffscontainer durch das Land, weil die Bundesregierung damit für mehr Energie-Effizienz werben wollte. Allein mit ihren Tanzbewegungen sollten interessierte Bürger die Disco betreiben können. Doch dies entpuppte sich als Werbe-Gag: Anders als verkündet, war die Disco nicht energieautark – der gewonnene Strom war minimal. Umso höher waren die Kosten: Das Projekt hat die Steuerzahler 1,8 Millionen Euro gekostet.
Erst gar nicht zum Einsatz kam ein neuer Feuerwehrwagen im hessischen Eschborn. Die Stadt hatte das Fahrzeug für knapp 680.000 Euro für die freiwillige Feuerwehr angeschafft – doch das Gerät war zu schwer. Mit 17 Tonnen überschreitet der Wagen das zulässige Gewicht um eine Tonne. Weil der Wagen somit nutzlos war, gab die Stadt ihn schließlich für 440.000 Euro zurück.

Wir decken die Skandale auf, weil Sie als Bürger wissen sollen, wie mit Ihrem Steuergeld umgegangen wird. Klar ist jedoch: Die aufgedeckten Fälle sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Summe der gesamten öffentlichen Verschwendung ist nicht zu beziffern; die Zahl der Fälle, die im Verborgenen bleiben, ist unbekannt. Gleichwohl leistet das Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem des allzu laxen Umgangs mit Steuergeldern und hilft, Steuerverschwendung zu verhindern, denn: Wir zeigen Fälle auf, bei denen Verschwendung droht. Und damit haben wir Erfolg! Bei einer ganzen Reihe von Fällen konnten wir Verschwendung von Steuergeldern verhindern.

Interview mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel

Was macht das Schwarzbuch so erfolgreich?

Als Rechercheverbund gehen wir Fällen von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nach und machen diese öffentlich. Dabei sind wir beharrlich. Seit über 45 Jahren gibt es das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ nun schon. Uns geht es dabei nicht um die einmalige Sensation. Wir wollen, dass Schritt für Schritt ein Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit unserem Steuergeld entsteht. Unser Ziel: Wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung auf allen staatlichen Ebenen.

Wie trägt das Schwarzbuch dazu bei?

Unser Verdienst ist, dass wir das Thema des allzu laxen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler fest in der öffentlichen Diskussion verankert haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Transparenz. Mit unseren Recherchen erreichen wir eine breite Öffentlichkeit, sorgen für einen Bewusstseinswandel bei den Verantwortlichen und machen zugleich deutlich, dass Verschwendung nicht unentdeckt bleibt.

Wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben? 

Noch immer gibt es öffentliche Verschwendung. Jeder Fall ist einer zu viel. Daher wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben. Wichtig ist: Trotz der Vielzahl der aufgedeckten Verschwendung ist das Schwarzbuch kein Zeugnis von Resignation oder Fatalismus. Unser Ziel ist es, die Verhältnisse nachhaltig zu verbessern. Wir prangern nicht nur an. Wir machen auch konkrete Lösungsvorschläge. Das unterscheidet das Schwarzbuch von bloßen Enthüllungsplattformen.

Das Video zum Schwarzbuch