Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Das Schwarzbuch

Die öffentliche Verschwendung

Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung

Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in Projekte, die schieflaufen, teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind. Zum Teil sind es Planungsmängel, die die Kosten explodieren lassen, manchmal werden künftige Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt, in anderen Fällen investiert die Politik schlicht in teure Annehmlichkeiten. Ein Problem haben all die Projekte gemeinsam: Die Kosten muss letztlich der Steuerzahler tragen.

Deshalb hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass mit seinen Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Und er hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Darum recherchieren wir jährlich über 100 Fälle der öffentlichen Verschwendung und machen diese publik – im Schwarzbuch. Seit 50 Jahren geben wir jährlich unsere Sammlung zu Fällen der öffentlichen Verschwendung heraus.

Dabei finden wir teils skurrile und teils erschreckende Fälle der öffentlichen Verschwendung. Zum Beispiel:

Mit großen Worten startete die Bundesregierung 2021 nur wenige Tage vor der Bundestagswahl den digitalen Führerschein und eine Art digitale Brieftasche, die „ID Wallet“. Kurz darauf machte sie einen Rückzieher – Sicherheitsbedenken und Frust der Nutzer hatten sie dazu gezwungen. Auch ein Jahr danach ist die App noch nicht wieder verfügbar. Die Probleme sind offenbar struktureller Natur und zeigen, dass auf das falsche Konzept gesetzt wurde. Kosten alleine für die Entwicklung der App: rund 1 Mio. Euro. Dabei ist eine bessere Lösung bekannt: die eID-Funktion im Personalausweis. Diese gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie nutzerfreundlicher zu machen und die Anzahl möglicher Anwendungen zu erhöhen, wäre vielleicht weniger wahlkampfgeeignet, aber wesentlich sinnvoller gewesen.

Über den Sinn kann man auch bei folgendem Fall streiten: Mit einer Großbildprojektion am Deutschen Bundestag informiert dieser – und das seit Jahren – über die Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Das Thema ist wichtig. Doch angesichts von Rekordschulden und Energiesparappellen der Politik an uns Bürger wirkt diese Aktion mit viel Licht und Kosten von rund 1,2 Mio. Euro wie aus der Zeit gefallen. Zum Vergleich: Mit alleine der Hälfte dieses Geldes könnten die Tour-Stopps des Bundestags-Infomobils, das in ganz Deutschland über das Parlament informiert, gegenüber der bisherigen Anzahl verdoppelt werden.

Und auch die Bundeswehr sorgt immer wieder für Verschwendung von Steuergeld. Konkret: Die Beschaffung von zwei Schiffen für die Bundeswehr wird deutlich teurer als der von Experten als „realistisch“ eingestufte Preis. Das ist passiert: Der Kauf von zwei Betriebsstofftransportern – also Tankschiffen – für die Bundesmarine wird laut Medienberichten rund 870 Mio. Euro kosten. Das sind 250 Mio. Euro mehr als der von der Fachabteilung des Beschaffungsamts der Bundeswehr als „realistisch“ eingestufte Preis. Nahezu vergleichbare Schiffe liegen bei Stückkosten von 140 bis 210 Mio. Euro. Der Fall zeigt einmal mehr, dass mit schlechten Vergabeverfahren viel Steuergeld verpufft.

Noch teurer wurde es bei den „kostenlosen“ Bürgertests. Diese waren rund anderthalb Jahre wesentlicher Teil der Corona-Strategie von Bund und Ländern. Obwohl schnell klar war, dass das Verfahren Betrüger anlocken würde, schoben die Verantwortlichen dem möglichen Abrechnungsbetrug zu zögerlich einen Riegel vor – und sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch wenn die genaue Höhe des Schadens für die Steuerzahler noch nicht bekannt ist: Er dürfte erheblich sein, denn alleine in einem Jahr, zwischen Juli 2021 und Juni 2022, wurden rund 7,3 Mrd. Euro für mehr als 623 Mio. Tests abgerechnet.

Wir decken die Skandale auf, weil Sie als Bürger wissen sollen, wie mit Ihrem Steuergeld umgegangen wird. Klar ist jedoch: Die aufgedeckten Fälle sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Summe der gesamten öffentlichen Verschwendung ist nicht zu beziffern; die Zahl der Fälle, die im Verborgenen bleiben, ist unbekannt. Gleichwohl leistet das Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung, lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem des allzu laxen Umgangs mit Steuergeldern und hilft, Steuerverschwendung zu verhindern, denn: Wir zeigen Fälle auf, bei denen Verschwendung droht. Und damit haben wir Erfolg! Bei einer ganzen Reihe von Fällen konnten wir Verschwendung von Steuergeldern verhindern.

Interview mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel

Was macht das Schwarzbuch so erfolgreich?

Als Rechercheverbund gehen wir Fällen von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nach und machen diese öffentlich. Dabei sind wir beharrlich. Seit über 45 Jahren gibt es das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ nun schon. Uns geht es dabei nicht um die einmalige Sensation. Wir wollen, dass Schritt für Schritt ein Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit unserem Steuergeld entsteht. Unser Ziel: Wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung auf allen staatlichen Ebenen.

Wie trägt das Schwarzbuch dazu bei?

Unser Verdienst ist, dass wir das Thema des allzu laxen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler fest in der öffentlichen Diskussion verankert haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Transparenz. Mit unseren Recherchen erreichen wir eine breite Öffentlichkeit, sorgen für einen Bewusstseinswandel bei den Verantwortlichen und machen zugleich deutlich, dass Verschwendung nicht unentdeckt bleibt.

Wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben? 

Noch immer gibt es öffentliche Verschwendung. Jeder Fall ist einer zu viel. Daher wird es das Schwarzbuch auch in den kommenden Jahren geben. Wichtig ist: Trotz der Vielzahl der aufgedeckten Verschwendung ist das Schwarzbuch kein Zeugnis von Resignation oder Fatalismus. Unser Ziel ist es, die Verhältnisse nachhaltig zu verbessern. Wir prangern nicht nur an. Wir machen auch konkrete Lösungsvorschläge. Das unterscheidet das Schwarzbuch von bloßen Enthüllungsplattformen.