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Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten

Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: AufBerliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlinweiter...

05.02.2026

AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen

Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zurMünchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihreChancengleichheit...

05.02.2026

Pkw-Stellplatz: Extra absetzen trotz Kostenbremse

Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, weißmeist: Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat imRahmen der...

05.02.2026

Aggressive Steuergestaltungen: Regierung will BEPS-MLI-Liste erweitern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mitdem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitereSteuerabkommen...

05.02.2026

Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten

Der Meta-Konzernhat mit seinen so genannten Business-Tools gegen dieDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzernseines...

05.02.2026

Europäische Kleinunternehmerregelung: Technische Schwierigkeiten bei Übermittlung von Umsatzdaten

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf aktuelletechnische Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Umsatzdaten im Zusammenhangmit der...

05.02.2026

Steuerrecht: Steuerzahlerbund stellt 80 Vereinfachungsvorschläge vor

Um das komplizierte Steuerrecht zu entwirren, unterbreitetder Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik in einer Broschüre 80 konkreteVorschläge.

Ein...

05.02.2026

Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten

Schwarzarbeit führtin Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen derSchwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine...

05.02.2026

Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen

Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen einesMannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgeländegestürzt war. Das...

04.02.2026

Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen

Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiertwar und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürgerist, darf ein...

04.02.2026