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Abtretung der Steuerforderung: Nicht während gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form...

30.04.2025

Steuergerechtigkeit: Hessen meldet Erfolge bei Auswertung der Dubai-Daten

Knapp 400.000 Euro Mehreinnahmen brachte die Auswertung der Dubai-Daten für Hessen. Das zeigt die aktuelle Zwischenbilanz der Steuerfahndung in...

30.04.2025

Fitnessstudio McFIT: Muss Preise für Verbraucher richtig angeben

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf...

30.04.2025

Prüfungsanordnung: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Absatz 1 der...

30.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung: Kostet Gartenbauer gesamten Lohn

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem...

30.04.2025

Abbildung eines KZ-Eingangs mit Aufschrift "Impfen macht frei" veröffentlicht: Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines...

30.04.2025

Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Mit dem Bürgergeld wurde ein neuer Mechanismus für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Das Landessozialgericht (LSG)...

30.04.2025

Elektronische Übermittlung der Steuererklärung ans Finanzamt: Keine rechtzeitige Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Der Gegenstand des Klagebegehrens ist nicht rechtzeitig bezeichnet, wenn wenige Stunden vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 65 Absatz 2 Satz 2...

30.04.2025

Kosten des Fitnessstudios absetzen: Was steuerlich möglich ist und was nicht

Wer wegen einer Krankheit Mitglied in einem Fitnessstudio werden muss, kann den Mitgliedsbeitrag eventuell von der Steuer absetzen. Doch die Hürden...

29.04.2025

Differenzbesteuerung: Bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand ausgeschlossen

Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum...

29.04.2025