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Goldschakal: Vorerst kein Abschuss auf Sylt

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen...

13.06.2025

Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld

Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in...

13.06.2025

Verletzte Kuh: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem...

13.06.2025

Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es...

13.06.2025

Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre...

13.06.2025

EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des...

13.06.2025

Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO: Statthafte Klageart und Klagefrist

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz,...

13.06.2025

Journalisten angegriffen: 42-Jähriger muss in Haft

Er hat einen Journalisten auf dem Flur im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit geschlagen. Jetzt muss Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung...

13.06.2025

Steuerbescheid: Bearbeitungszeiten

Beim aktuellen Tempo-Check der Finanzämter Deutschlands haben sich die meisten Bundesländer ein weiteres Mal verbessert – auch wenn Zusatzaufgaben wie...

12.06.2025

Ravensburger: Darf bekannte da-Vinci-Zeichnung weiterhin als Puzzle vertreiben

Der deutsche Spiel-Hersteller Ravensburger darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo da Vincis, den "Vitruvianischen Menschen", als...

12.06.2025