Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken: Länder stellen Pläne für geringere Energiepreise vor

In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eineEntschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernenabzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für einesichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchtensie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreisfür energieintensive Unternehmen schnell umzusetzen und die Stromsteuer zusenken.

In der Begründung verweisen die antragstellenden Länder aufdie Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft durch steigende Energiepreiseals Folge des Krieges in Nahost. Jedoch könnten nicht alle Preissteigerungenallein mit den Entwicklungen der Rohstoffmärkte erklärt werden. 

Es sei "notwendig, die Transparenz der Preispolitikinternational agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklungengmaschig zu überwachen". Missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungenseien zu unterbinden. Der Bundesrat solle sich dafür aussprechen, Übergewinnewie bereits 2023 befristet abzuschöpfen und mit dem Erlös gezielt Bürger sowieinsbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die Übergewinnsteuergreift bei außergewöhnlich hohen Gewinnen, die Unternehmen wegen besonderer Umständeerzielen. 

Außerdem nehmen die Länder die deutschen Strompreise in denBlick: Sie lägen auf hohem Niveau und belasteten Haushalte und Unternehmenerheblich. Daher soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Stromsteuerkurzfristig für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abzusenken unddauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren. Um energieintensive Industrieninternational wettbewerbsfähig zu halten, verlangen die Länder zudem, schnellden genehmigten Industriestrompreis einzuführen.

Neben kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise seienvor allem strukturelle Reformen notwendig, um Energie nachhaltig bezahlbar zumachen. Zentrales Ziel sei es, unabhängiger von fossilen Energieträgern zuwerden und erneuerbare Energien und Stromnetze auszubauen, um alle Sektorenumfassend zu elektrifizieren. 

Der Entschließungsantrag wurde in die Ausschüsse überwiesenund wird voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen im Plenum zurAbstimmung stehen.

Bundesrat, PM vom 27.03.2026