Steuervermeidung bei Tesla: Bundesregierung verweist auf Steuergeheimnis

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (BT-DRs. 21/475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/291) mit dem Titel "Berichte über Steuervermeidung von Tesla" auf das Steuergeheimnis und die primäre Zuständigkeit der Länder bei der Verwaltung von Ertragsteuern.

Sie schreibt unter anderem: "Die steuerliche Situation einzelner Steuerpflichtiger unterliegt dem Steuergeheimnis. Ganz allgemein kann aber gesagt werden: Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Steuervermeidung, Gewinnverlagerung und aggressiver Steuerplanung hohe Bedeutung bei – auf nationaler wie internationaler Ebene."

Deutscher Bundestag, PM vom 18.06.2025