Luftverkehrssteuer: Kaum Aussicht auf billigere Flugtickets
Steuerausfälle in Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahrdurch die Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 01.07.2026 sollen im Haushaltdes Bundesverkehrsministeriums verbucht werden. Erwartungen an niedrigereTicketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrssteuer bleiben aberoffenbar aus; vielmehr soll mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer derStandort wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) stellte am 14.01.2026dem Ausschuss für Tourismus einen Bericht und eine Stellungnahme desBundesverkehrsministeriums vor, die die im Koalitionsausschuss von Union undSPD Ende 2025 beschlossene Senkung der Ticketsteuer begründen. Mit der Erhöhungder Luftverkehrssteuersätze im Jahr 2024 sei angestrebt worden, dieMindereinnahmen aus der nicht vorhandenen Kerosinbesteuerung für gewerblicheInlandsflüge zu kompensieren und damit ein Aufkommen von 2,33 Milliarden Eurozu erzielen, "was bisher jedoch nicht erreicht wurde", heißt es indem Bericht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. ImInland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 15,53 Steuer-Euro fällig, fürMittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Das verteuertPassagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSUund SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen.
Die staatlichen Standortkosten aus den Gebühren fürFlugsicherung und Luftsicherheit sowie aus der Luftverkehrssteuer hätten sichseit 2019 mehr als verdoppelt und zählten zu den höchsten in Europa. DieAirlines würden ihre Flugzeuge deshalb zunehmend an Standorten mit niedrigerenEinstiegskosten stationieren.
Die beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist imAusschuss für Tourismus auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Abgeordnete derSPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort habe man sich auf dieSenkung der Luftverkehrsteuer geeinigt, jedoch wünsche man sich eineEvaluierung.
Für den Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stellte sich dieFrage, ob es im Koalitionsvertrag beschlossen worden sei, dass dieGegenfinanzierung der Senkung über den Etat des Verkehrsministeriums laufe. DieEinnahmen aus der Luftverkehrssteuer gingen schließlich in den Einzelplan 60.Außerdem betonte er, dass Schweden seine Luftverkehrsteuer zum 01.07.2025komplett gestrichen habe und seither eine Steigerung der Flugpassagierzahlendie Folge sei.
Aus der AfD-Fraktion kam die Frage, welche Projekte imVerkehrsetat der Senkung der Luftverkehrsteuer zum Opfer fallen werden oder wiesie gegenfinanziert werden sollen.
Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünenund Die Linke kritisierten die Senkung der Steuer und das Finanzierungsmodell.Aufgrund der gestiegenen Zahlen an Videokonferenzen und der Verbesserung desSchienenangebots seien vor allem Flugreisen im Inland als Auslaufmodell zusehen. Frankreich habe Inlandsflüge zu Zielen, die innerhalb von zweieinhalbStunden erreichbar sind, verboten. Eine solche Maßnahmen begrüßte vor allem dieVertreterin der Fraktion Die Linke.
Der Vertreter aus dem BMF konnte kein konkretes Datumnennen, ab wann das Bundesverkehrsministerium Vorschläge unterbreite, wie dieKompensation aussehen solle. Die Gespräche zwischen den Ministerien liefen,berichtete er.
Deutscher Bundestag, PM vom 14.01.2026