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Steuererklärung und Steuerbescheid: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder...

10.06.2022

Museumsführer: Leistungen können umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter...

10.06.2022

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten: unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

Im...

10.06.2022

Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden: Urteil rechtskräftig

Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten wegen Erpressung und Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von...

10.06.2022

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren: Deutsche Zentrumspartei erfolglos

Mit einem aktuell veröffentlichten Beschuss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen...

10.06.2022

Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung: EuGH muss klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der...

10.06.2022

Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln: Kann Führerschein kosten

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich...

10.06.2022

ADAC: Spritpreise steigen trotz Tankrabatt

Der am 1. Juni in Kraft getretene Tankrabatt wurde von den meisten Tankstellen zunächst umgesetzt, inzwischen steigen die Spritpreise aber wieder an....

09.06.2022

BMF-Monatsbericht: Starker Anstieg der Steuereinnahmen

In den Monaten Januar bis April 2022 war laut „Monatsbericht Mai 2022“ der Bundesfinanzministeriums insgesamt ein relativ starker Anstieg der...

09.06.2022

Öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse: Steuerliche Behandlung von Beiträgen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu...

09.06.2022