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Gesetzlicher Erbe begeht schweren Raub: Pflichtteilsentzug rechtens

Erblasser können einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen, wenn dieser einen schweren Raub begangen hat. Dies hat das Oberlandesgericht...

30.10.2020

Behindertenpauschbeträge: Werden verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird...

30.10.2020

Steuervertrag mit Singapur: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 28.10.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019...

30.10.2020

Versicherungsteuerrecht: Wird geändert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...

30.10.2020

Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch Corona-Krise für Arbeitnehmer: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 09.04.2020 nach Einfügung des § 3 Nr. 11a in das Einkommensteuergesetz (EStG) durch das...

30.10.2020

Digitale Rentenübersicht: Besserer Durchblick bei Rentenbescheiden

Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren....

29.10.2020

Polizeimeisteranwärter: Darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch...

29.10.2020

Fleischersatz-Produkte: Dürfen auch weiterhin als «Veggie-Burger» oder «Veggie-Steak» vermarktet werden

Pflanzliche Fleischersatz-Produkte dürfen weiterhin als "Veggie-Burger", "Veggie-Steak", "Tufo-Wurst" et cetera vermarktet werden. Das Europäische...

29.10.2020

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung...

29.10.2020

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern arbeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr bestehen sie auf...

29.10.2020