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Grundsteuer: Neues Amtliches Handbuch ist online

Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesfinanzministerium...

08.03.2023

Niedrige Grunderwerbsteuer: Fördert Neubau

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel zufolge bezahlt. Sie führe zu einem...

08.03.2023

Vermögensteuer: Laut Rechtsgutachten verfassungsrechtlich gut begründbar

Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes...

08.03.2023

Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen": Begründet Unterlassungsanspruch

Ein Unternehmen darf kein Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses ablegen, wenn sämtliche...

08.03.2023

Unfallversicherungsschutz: Auch beim "Luftschnappen" im Pausenbereich

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler...

08.03.2023

Unzulässiges aufgesetztes Gehwegparken: Begründet Anwohner-Anspruch auf fehlerfreie behördliche Ermessensentscheidung

Anwohner einer Straße, auf der Autos unzulässigerweise teils auf dem Gehweg parken, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie...

08.03.2023

Pflichtteilsstrafklausel: Kann Mittelabfluss voraussetzen

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird...

08.03.2023

Einkommensteuerbescheide für 2022: Versand startet ab Ende März 2023

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende...

07.03.2023

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten endet am 31.03.2023. Hierauf habe aktuell das Bundesministerium für...

07.03.2023

Pendlerpauschale: Linke für Ersetzung durch Mobilitätsgeld

Die bisherige Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5875).

Der...

07.03.2023