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Ein Mann rutscht ineinem Krankenhaus auf nassem Boden aus. Kurz zuvor war ein Reinigungsfahrzeugan ihm vorbeigefahren. Das hätte ihm eine hinreichende...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einerÄrztin eine vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einenmedizinisch nicht...

Am 07.11.2025 ist die Herbsttagungder 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) inLeipzig zu Ende gegangen. Die Minister...

Verwirklicht sichdie spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Beifahrerauf einem Motorrad zu Fall bringt? Das...

Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb derSchulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zumAufenthalt von...

Vor rund 100 Jahren wurden in Deutschland die Grundlagen fürdas heutige Steuersystem gelegt. Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz nimmtdies zum...

Die Förderung vonDigitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuenPakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder...

Es isthöchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Elternnicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers...

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung desMindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) stimmt der Bundestag am 13.11.2025 ab.Den...

Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüftund an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden. Das fordert der Bundder...