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Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Gründet einSteuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, denselbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu...

03.12.2025

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusiveMilch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zurechnerischen...

03.12.2025

Passbeantragung: Fertigung biometrischer Aufnahmen durch öffentliche Hand unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Nach dem Gesetzzur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichenDokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025...

02.12.2025

Abbruchkanten am Straßenrand: Kein Schadensersatz für geplatzte Reifen

Auf einerunbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrandgerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund...

02.12.2025

"Brautstylistin": Muss Meisterin sein

Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweiseBrautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus undbedarf einer Eintragung...

02.12.2025

Nicht ohne mein Kopftuch: Tätigkeit als Richterin zu Recht versagt

Eine Juristin bewirbt sich beim Land Hessen auf eine Stelleals Richterin oder Staatsanwältin. Die gläubige Muslimin tut kund, ihr Kopftuchauch in...

02.12.2025

Standortförderungsgesetz: Lob von Finanzbranche

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf einesStandortförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörungdes...

02.12.2025

Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zurUmsatzsteuerbefreiung...

02.12.2025

DAC6: Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete" zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinnedes § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) der Abgabenordnung (AO)...

02.12.2025

Im Eilverfahren zu lang mit Berufungsbegründung gewartet: Dringlichkeit widerlegt

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers imEilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies dieDringlichkeit des Antrags...

02.12.2025