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Niedersachsen: Verfahren für Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert

In den niedersächsischen Finanzämtern ist das Verfahren für die Körperschaftsteuer jetzt weitgehend digitalisiert. Wie das Finanzministerium des...

09.09.2025

Internationale Gesundheitsvorschriften 2005: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zu geplanten Änderungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verabschiedung eines...

08.09.2025

Vitamine und Mineralstoffe zugefügt: Lebensmittel darf nicht als "Bio" ausgewiesen werden

Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das...

08.09.2025

Kommunikationshandbuch CESOP: Wurde aktualisiert

Das Kommunikationshandbuch Central Electronic System of Payment Information (CESOP) wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern...

08.09.2025

Einhaltung des Mindestlohns: Zollkontrollen im Jahr 2024

Die Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes,...

08.09.2025

Obstkern im Müsli: Kein Schadensersatz

Ein Obstkern in einem Müsli löst keinen Schadensersatz aus – auch wenn sich jemand deswegen einen Zahn abbricht. Durchschnittsverbraucher müssten mit...

08.09.2025

Betriebskosten: Vermieter kann Verteilungsschlüssel nicht ohne ausreichenden Grund ändern

Ein Vermieter kann den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise...

08.09.2025

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung des Finanzamts, dass eine Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, ist kein Verwaltungsakt, sondern...

08.09.2025

Kalenderjahr 2024: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem...

08.09.2025

Einheitliche verbindliche Auskunft: Trotz mehrerer Antragsteller nur eine Gebühr

Gegenüber mehreren Antragstellern kann nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden, wenn die Auskunft ihnen...

05.09.2025