Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Ich möchte gerne noch erleben, dass die Schuldenuhr eines Tages nur noch rückwärts läuft und wünsche mir, dass die nachfolgenden Generationen grüne statt rote Zahlen sehen. Unterstützen Sie die Anschaffung und Installation der neuen Schuldenuhr zur öffentlichen Reflexion der Ergebnisse unserer politischen Entscheider und als Mahnung an sie zugleich.“
„Helmut Heinz interessiert sich vor allem für Informationen aus dem Steuerbereich.“
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Der Verband kritisiert nicht nur, sondern sagt auch, wo die Politik sparen sollte.“
„Von allen politisch Handelnden erwarte ich eine Wertschätzung für Menschen, die Verantwortung übernehmen – vor allem für Klein- und Mittelständler, die sich mit Hab und Gut einer Sache verschreiben.“
„Wer ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, hat dabei künftige Generationen im Blick und sorgt zu Lebzeiten für solide Finanzen. Die Schuldenuhr erinnert die Politik daran, es exakt so zu halten.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik braucht nicht nur Einsatz und Ausdauer, sondern auch ein Symbol: Die Schuldenuhr!“
Ich möchte erreichen, dass der „Zustand“ der Steuergeldverschwendung viel stärker unter Strafe gestellt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. „Es kann nicht sein, dass jemand bei Edeka eine Tafel Schokolade stiehlt und deshalb verurteilt wird und Spitzenbeamte Millionen von Steuergeldern straffrei verplempern können.“
Landesbeilage Rheinland-Pfalz
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