Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Die Staatsverschuldung ist ein grundlegendes Problem der Gegenwart, das uns die Schuldenuhr mit jeder Sekunde vor Augen führt. Jeder Bürger kann mitverfolgen, ob und wie sich die Politik in Haushaltsdisziplin übt und damit unser aller Zukunft gestaltet.“
„Der Bürger muss für seine Beiträge eine adäquate Leistung von der öffentlichen Hand zurückbekommen. Deshalb ist der Bund der Steuerzahler auch eine Form des sozialen Engagements.“
„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“
„Der Verband kritisiert nicht nur, sondern sagt auch, wo die Politik sparen sollte.“
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Wer ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, hat dabei künftige Generationen im Blick und sorgt zu Lebzeiten für solide Finanzen. Die Schuldenuhr erinnert die Politik daran, es exakt so zu halten.“
„Der Staat hat in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt – aber erst die Unterstützung des BdSt hat uns durch einen Dschungel von Anträgen und Webseiten geholfen.“
„Wir fordern im Sinne der Generationengerechtigkeit einen Stopp jeglicher Neuverschuldung. Die Schuldenuhr macht deutlich, wie stark unsere Kinder und Enkel jetzt schon belastet sind. Sie ist eine Mahnung an die Politiker.“
Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden.
„Jede Ziffer ist eine Mahnung! Die Schuldenuhr symbolisiert die Forderung des Mittelstands in Deutschland nach einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.“
„Der Wirkung der Schuldenuhr ist unbezahlbar.“
„Seit nunmehr über 20 Jahren läuft in Deutschland die Schuldenuhr. Dank ihr wurden so wichtige politische Entscheidungen wie die Einführung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Damit in Zukunft die politische Debatte weiterhin in die richtige Richtung beeinflusst wird und gefasste Entscheidungen, wie die Schuldenbremse, auch gelebte Verfassungswirklichkeit werden, sollte die Schuldenuhr als Mahnung für Bürger und politische Entscheidungsträger weiter laufen.“
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
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