Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Der Staat hat in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt – aber erst die Unterstützung des BdSt hat uns durch einen Dschungel von Anträgen und Webseiten geholfen.“
„Die Staatsverschuldung ist ein grundlegendes Problem der Gegenwart, das uns die Schuldenuhr mit jeder Sekunde vor Augen führt. Jeder Bürger kann mitverfolgen, ob und wie sich die Politik in Haushaltsdisziplin übt und damit unser aller Zukunft gestaltet.“
Der Bund der Steuerzahler macht richtig Druck. Er ist die einzige Vertretung meiner Rechte als Steuerzahler in Deutschland.
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Wenn es den Verband nicht gäbe, wäre die staatliche Steuergeldverschwendung viel größer.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Die Schuldenuhr ist ein wichtiges Instrument unserer Arbeit. Mit ihr halten wir den Regierungen und Parlamenten den Spiegel vor und zeigen wie sehr Schulden Deutschland schaden.“
„Der Verband kritisiert nicht nur, sondern sagt auch, wo die Politik sparen sollte.“
"Der Bund der Steuerzahler ist darauf bedacht, dass die Kommunen ordentlich mit Geld umgehen - er legt den Finger in die Wunde und benennt, was schiefläuft. Mit ist kein Sprachrohr bekannt, dass der Politik so den Spiegel vorhält. Vor allem die BdSt-Musterprozesse sind hochinteressant!"
Ich möchte erreichen, dass der „Zustand“ der Steuergeldverschwendung viel stärker unter Strafe gestellt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. „Es kann nicht sein, dass jemand bei Edeka eine Tafel Schokolade stiehlt und deshalb verurteilt wird und Spitzenbeamte Millionen von Steuergeldern straffrei verplempern können.“
„Wir brauchen die Schuldenuhr! Sie ist ein ganz besonderer Appell an die Politik, mit unserem Geld sorgfältig umzugehen!“
Wohlklingende Begriffe wie Familiensplitting, Kindersplitting oder Familien-Budget helfen den Familien kein Stück weiter, wenn die Parteien nicht klar sagen, was sich dahinter verbirgt. In jedem Fall machen sie das Steuerrecht noch komplizierter. Unterm Strich muss die Familie im Mittelpunkt stehen – nicht eine komplexe Rechenformel. Wir rechnen genau nach!
"Wir brauchen ein solches Regulativ zum Staat!"
Landesbeilage Rheinland-Pfalz
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