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Kaputte Kaffeekanne: Vermieterin der Ferienwohnung haftet nicht für Verbrennungen

Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die...

03.12.2024

Häusliche Gewalt: Elektronische Fußfessel für Täter geplant

Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht:...

03.12.2024

Altkleidercontainer: Nicht auf Grundstücken der Gemeinde

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen,...

03.12.2024

Schmerzmittel erschlichen: Fast zwei Jahre Bewährungsstrafe

Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner...

03.12.2024

SCHUFA: Einmeldung rückständiger Forderungen als Datenschutzverstoß

Die Einmeldung bei Wirtschaftsauskunfteien (hier: der SCHUFA) kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, wenn sich streitige...

02.12.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Fehler bei Vergabe behoben

Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung...

02.12.2024

"Portalrahmen": Nicht im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits...

02.12.2024

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung plant Reform

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" eingebracht (BT-Drs. 20/13956). Ziel...

02.12.2024

EU: Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken hat Lücken

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen...

02.12.2024

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Meldeverpflichtung

Nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) sind Steuerpflichtige, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines...

02.12.2024