Newsticker

Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die...

Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht:...

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen,...

Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner...

Die Einmeldung bei Wirtschaftsauskunfteien (hier: der SCHUFA) kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, wenn sich streitige...

Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" eingebracht (BT-Drs. 20/13956). Ziel...

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen...

Nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) sind Steuerpflichtige, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines...