Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktion & Position  Gebühren & Beiträge  Kommunalkompass  Bund der Steuerzahler sieht weiter steig...

Bund der Steuerzahler sieht weiter steigende Personalkosten kritisch

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 12.09.2022

Prinzip „One-in-One-out“ wird im Landeshaushalt nicht umgesetzt

Auf 1.700 zusätzliche Stellen hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Zuge des Doppelhaushalts 2023/2024 verständigt. Das bedeutet einen weiteren Anstieg der Personalkosten. „Diese entstehenden Mehrkosten werden den Haushalt über Jahre hinweg belasten, was im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht vertretbar ist“, machte der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller deutlich.

Ziel der Landesregierung müsse es derzeit eigentlich sein, gerade beim Personal nach dem im Koalitionsvertrag angekündigten System „One-in-One-out“ zu verfahren. „Es gibt Bereiche, da sind neue Stellen notwendig. Aber dann muss es im Gegenzug durch Umschichtungen im Haushalt gelingen, an anderer Stelle Kosten einzusparen“, sagte Möller. „Dies ist ja auch das System des von der Landesregierung eigentlich angekündigten „One-in-One-out“-Prinzips, bei dem für jede Ausgabe an einer anderen Stelle eingespart werden soll. Sprich, wo zusätzliches Geld beim Personal ausgegeben wird, muss an anderer Stelle beim Personal eingespart werden“, so Möller weiter.

Der Abbau von Stellen dürfe dabei kein Tabu sein. „Statt wie jetzt angekündigt hier 20 Stellen neu zu schaffen, gehören primär in der Ministerialverwaltung bestehende Stellen auf den Prüfstand“, so Möller. Um die Personalkosten nicht immer weiter steigen zu lassen, fordert der Steuerzahlerbund zudem auch zu strukturellen Einsparungen auf. „Hier wird es Zeit, dass die einzelnen Ministerien konkrete Vorschläge machen, wo sie Einsparungspotenzial erkennen“, so der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes.

Positiv sieht der BdSt das noch einmal erneuerte Bekenntnis der Landesregierung, die Schuldenbremse einzuhalten.

Mit Freunden teilen

Kontakt zu den Autoren

Kommunalkompass
Fragen, Tipps, Anregungen?

Kommunalkompass

„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“ kommunalkompass(at)steuerzahler.de

In unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.

Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland