Newsticker

Auch wenn ein Vermieter dagegen ist, dass sich der Mieter eine Solaranlage auf den Balkon installiert, muss der die Anlage nicht wieder entfernen,...

Läuft ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Erbschaftsteuerrechts (hier im Jahr 2016, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber...

Weist ein Reiseveranstalter in dem Werbeprospekt für eine Pauschalreise (hier ging es um eine 16-tägige Reise nach Kuba) als „Vorteil“ aus, dass in...

Zahlt ein Vermieter (hier eine GbR) Mietern Abfindungen dafür, dass sie die Wohnungen vorzeitig räumen, damit geplante Renovierungsarbeiten zeitig...

Wirft eine Frau regelmäßig Lebensmittel aus dem Fenster auf ihr Garagendach, um damit Tauben und andere Vögel zu füttern, so kann ihr das (unter...

Ein Gastronom, der bereits seit Jahren mit einer Registrierkasse arbeitet, kann nicht mit dem Argument gegen die Besteuerung seiner Umsätze angehen,...

Ein Atemalkoholtest kann dann nicht verwertbar sein, wenn der getestete Autofahrer kurz zuvor ein Bonbon gelutscht und dies unmittelbar vor dem Pusten...

Hat ein Mann Kindergeld in der Zeit bezogen, in der sein Sohn eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und schließt der die Ausbildung ab, so endet...

In einem Park mit angrenzender Seepromenade darf es behördlich verboten werden, Musik über Bluetooth-Lautsprecher nach 22 Uhr abzuspielen. Laute Musik...

Erbt ein Mann die Doppelhaushälfte seines Vaters, der direkt neben ihm gelebt hatte (er selbst bewohnt die andere Hälfte), so ist er auch dann von der...