Newsticker

Stellt einArbeitnehmer seinen Dienstwagen regelkonform am Straßenrand ab, und stehtdaneben ein mobiles, also nur vorübergehend aufgestelltes,...

Die Berechnungen derGrundstückswerte im neuen Bundesmodell bei Wohnimmobilien sind nichtverfassungswidrig. Das Argument, die pauschale Bewertung führe...

Ist ein Öltanker inder Ostsee havariert und an eine deutsche Küste gebracht worden, so darf derZoll das Öl (hier geht es um rund 100.00 Tonnen) auch...

Brennt ein Mieterwiederholt Feuerwerkskörper auf dem Balkon ab, und hat er dafür bereits eineAbmahnung erhalten, so kann er sich nicht gegen eine...

Spendet eineAktiengesellschaft (hier die Nord Stream 2 AG) Geld an eineKlimaschutzstiftung, so muss die Stiftung darauf Schenkungsteuer zahlen,...

Ein Arbeitnehmer,dem es während der Arbeitszeit untersagt ist, das private Handy zu nutzen, kannsich nicht gegen eine fristlose Kündigung wehren, wenn...

Tritt zu einer Wahl(hier ging es um einen Beigeordneten einer Gemeinde) nur ein Kandidat an,musste auf den Wahlzetteln nur zwischen »Ja« und »Nein«...

Gewinne ausOnline-Pokerspielen können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb derEinkommenssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem...

Hat jeder Ehegatteeinen Gewerbebetrieb »Grabpflege« angemeldet und wird jeder - trotz einergemeinsamen Adresse und ähnlicher Tätigkeit - als einzelnes...

Sitzt ein Mann alsBeifahrer auf einem Motorrad, und wird er schwer an Kopf, Hals und Körperverletzt, nachdem ihm bei einem Tempo zwischen 130 und 140...