Ist ein Mieter mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete in Zahlungsrückstand, so kann der Vermieter ihm den Mietvertrag kündigen. Das gilt auch...
Grundsätzlich darf in Mietverträgen geregelt werden, dass Mieter Schönheitsreparaturen übernehmen müssen. Allerdings muss ein Mieter nicht renovieren,...
Die Frage, ob Einnahmen als Kapitalerträge oder als sonstige Einkünfte zu versteuern sind, beeinflusst die Steuerhöhe erheblich. Ein Ehepaar stellte...
Ist eine Frau mit einer Hirnblutung (mit Sprachstörungen und einer halbseitigen Lähmung) in einem Krankenhaus in Behandlung, stürzt sie während eines...
Hat eine Frau bei einer Schreinerei einen Schlafzimmerschrank in Auftrag gegeben, und wurden dafür vor Ort bei der Kundin Maße genommen (unter anderem...
Als Unterrichtung liegt der »Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen« gemäß Paragraf 11 des...
Hat eine Frau bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre einen libanesischen Pass vorgelegt, der ihr bescheinigt, 1960 in Beirut...