Newsticker

Touchiert eine Autofahrerin beim Ausparken in einer Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel, so kann sie keinen Schadenersatz gegen den Betreiber des...

Verneint eine Frau an einem Flughafen bei der Einreisekontrolle (sie hatte den Ausgang für anmeldefreie Waren gewählt) die Frage, ob sie Schmuckwaren...

Wird ein Testament durchgerissen, so hat der Erblasser damit zu verstehen gegeben, dass er das Testament widerrufen will. Daran ändert auch die...

Regelt eine Hundesteuersatzung, dass die Steuer für Hunde ermäßigt wird, die von einem »zur Jagdausübung Berechtigten« zur Jagd eingesetzt werden, so...

Getränke und Speisen werden bei der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt. Werden von einer Systemgastronomiekette für Mitnahmespeisen beispielsweise...

Will ein Ehemann mit der Kreditkarte seiner Gattin im Internet eine Reise buchen, und gibt er die Daten der Karte auf einem Reiseportal ein, so kann...

Bei verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Nicht verzehrbare Wursthüllen und...

Es ist für die Vergünstigung bei der Berechnung von Gewerbesteuer für eine Firma "unschädlich", wenn sie ein Hochregal im Rahmen der Verpachtung einer...

Unter bestimmten Voraussetzungen können für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale Abzugsbeträge über zehn Jahre wie Sonderausgaben geltend...

Der Betreiber eines öffentlichen S-Bahn-Netzes (hier in Berlin) ist nicht verpflichtet, einem Fahrgast, der mit den S-Bahnen gefahren ist, eine Kopie...