Newsticker

Überholt ein Rennradfahrer einen Jogger von hinten auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, und fährt er dabei zu nah und zu schnell an dem Läufer...

Mobilfunkanbieter haben nicht das Recht, eine Pauschale (hier in Höhe von 14,95 €) für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte zu verlangen, wenn er...

Mit dem so genannten Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde es Unternehmen ermöglicht, Mitarbeitern unentgeltliche oder verbilligte Beteiligungen (zum...

Ist die Wasserleitung an der Außenwand eines Wohnhauses eingefroren und öffnet ein Heizungs- und Sanitärinstallateur während der Reparatur (unter...

Versteuert eine Frau den gerichtlich gegen den Ex-Ehemann durchgesetzten Unterhalt als "Sonstige Einkünfte", so hat sie dennoch nicht das Recht, die...

Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe Menschen mit einer psychischen Erkrankung beziehungsweise mit...

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist geregelt, wie lange ein Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeitnehmer höchstens verleihen darf. Wird der...

Eine »kommunale Anstalt«, die eine Vielzahl an Aufgaben erledigt, die aus dem Bereich der »Daseinsvorsorge« stammt, kann nicht durchsetzen, dass der...

Hat ein Mann als Geschäftsführer eines Vereins, dessen Ziel die Förderung der Zucht von (hier: Oldenburger) Pferden ist, jahrelang vom Arbeitsvertrag...

Soll eine Einbauküche einem Ehepaar insgesamt 70.000 Euro kosten, wofür das Küchenstudio aber einen »Skontobetrag« in Höhe von 15.000 Euro einräumte,...