Newsticker

Wird im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags ein Teil des Kaufpreises nicht beurkundet, um Steuern zu hinterziehen, so ist nicht das gesamte...

Zahlt ein Vermieter einem Mieter eine Abfindung, damit der die Wohnung vorzeitig räumt, so muss der Mieter dieses Geld versteuern. Diese Abfindung ist...

Auch wenn ein Papagei (hier handelte es sich um einen Kongo-Graupapagei) bereits rund 30 Jahre bei einer Frau in Einzelhaltung lebt, kann das...

Beantragt eine Schulsekretärin für den ersten Tag der Sommerferien Urlaub, obwohl die Schulleitung bereits ein dreiviertel Jahr vor den Ferien...

Eine Ersatzzustellung einer "förmlichen Zustellung" durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Post-Zusteller zuvor nicht versucht, die...

Fließen »nachlaufende Betriebsausgaben« ab, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren...

Ein Vermieter hat »die Mietsache zurückerhalten«, sobald er davon erfährt, dass der Mieter die Schlüssel in seinen Briefkasten eingeworfen hat. Die...

Für die Rückgabe einer Mietsache reicht es nicht aus, dass der Mieter lediglich »auf den Besitz verzichtet«. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine...

Eine dreimonatige Ausbildung eines jungen Mannes zum Rettungssanitäter ist nicht als »erstmalige Berufsausbildung« anzusehen. Das hat zur Folge, dass...

Fährt ein Mann unter dem Einfluss von Drogen (hier ging es um Amphetamin) mit seinem E-Scooter, so kann ihm nicht behördlich untersagt werden, künftig...