Wegen Datenschutzverstößen: Verbandsklage gegen X eingereicht

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk X eingereicht, mit der sie Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher fordert (20 VKl 1/25).

Laut KG handelt es sich bei der Klage um eine so genannte Abhilfeklage als Verbandsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz. Dabei kann ein Verbraucherverband im Wesentlichen gleichartige Ansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen geltend machen. Betroffene Verbraucher müssen sich hierfür beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in das Klageregister eintragen. Sofern die Klage erfolgreich ist, müssen sie nicht noch einmal selbst klagen, sondern erhalten das ihnen zustehende Geld im Rahmen der Verbandsklage.

Mit der Klage fordere SOMI die Zahlung von mindestens 750 Euro Schadensersatz für registrierte X-Nutzer sowie zusätzlich mindestens 250 Euro Schadensersatz für Nutzer, die von einem Datenleck betroffen sind. Zur Begründung führt SOMI nach Angaben des KG unter anderem aus, X werte besonders sensible Daten aus, um Nutzer zu beeinflussen. So schaffe sie eine digitale Manipulationsarchitektur. Zudem betreibe X eine heimliche Nachverfolgung ihrer Nutzer und nutze die Daten ohne wirksame Einwilligungen für Werbezwecke und zur Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile.

Die Klage wurde X zugestellt und im Klageregister des BfJ öffentlich bekannt gemacht. Eine Klageerwiderung von X liege noch nicht vor, so das BfJ am 22.05.2025.

Kammergericht, PM vom 22.05.2025 zu 20 VKl 1/25