Steuerausfälle: Bundesrat verlangt Ausgleich

Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle,die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen.

In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/2470)vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf einesSteueränderungsgesetzes 2025 (BT-Drs. 21/1974) heißt es, die durch dasGesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunenmüssten nachhaltig kompensiert werden. Steuermindereinnahmen würden unteranderem durch die Anhebung der Entfernungspauschale und die Senkung derUmsatzsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen entstehen.

Als Kompensation kommen nach Ansicht der Länder verschiedeneBereiche in Betracht, wie etwa die verstärkte Finanzierung desDeutschlandtickets durch den Bund oder eine Anhebung derFinanzierungsbeteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben derLänder.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung eineKompensation der Steuermindereinnahmen ab. Die Aufteilung des Steueraufkommenszwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei in Artikel 106 des Grundgesetzesabschließend geregelt. Danach stehe den einzelnen Ebenen ein bestimmter Anteilam Steueraufkommen zu. Jede Ebene trage die mit gesetzlichen Änderungenverbundenen Aufkommenswirkungen grundsätzlich selbst. "Darüber hinauswürde eine Kompensation von Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeindendurch den Bund dessen finanzielle Handlungsfähigkeit weiter einschränken, dadie bereits in der mittelfristigen Finanzplanung bestehenden Handlungsbedarfesich weiter erhöhen würden", argumentiert die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag, PM vom 30.10.2025