Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich
Zu früh festgelegt: Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs
Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in der vergangenen 20. Wahlperiode der Diskontinuität unterlegen. Er sei jetzt dem Koalitionsvertrag entsprechend für die 21. Legislaturperiode aktualisiert worden, dabei aber in seinen wesentlichen Grundzügen erhalten geblieben.
Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Alle Regelungsvorschläge des Referentenentwurfs stehen daher laut BMF noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Einigung der Ressorts.
Der Referentenentwurf ist auf der Internetseite des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei verfügbar.
Bundesfinanzministerium, PM vom 07.07.2025
Mit Freunden teilen
