Neue Prämie für E-Autos: Steuerzahlerbund dagegen

Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an denStart: Sie lässt die Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür dreiMilliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen – für den Bund der Steuerzahler(BdSt) ein krasser Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den "Bürokratie-Wildwuchsund den Subventions-Dschungel zu lichten", um Ausgaben zu senken und denBundesetat zu konsolidieren.

Unterm Strich folge die Politik einer falschen Logik,kritisiert der BdSt: Die steuerfinanzierte Förderung von E-Autos solle vorallem der Industrie zugutekommen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen. Auf deranderen Seite werde durch schlechte Rahmenbedingungen der Wirtschaftsstandortgeschwächt. Wer den Autoabsatz also teuer durchdrücken wolle, müsste an andererStelle Abstriche machen und Subventionen abbauen – mindestens im gleichenUmfang, meint der Steuerzahlerbund. "Doch nichts passiert, obwohl die Politikdas im Koalitionsvertrag versprochen hat". Dadurch fehlten dem Bund jedochdie Mittel, um die Infrastruktur ohne neue Schulden instand zu halten undauszubauen und die Stromsteuer für alle zu senken – auch das sei imKoalitionsvertrag versprochen worden.

Nach dem Gastro-Rabatt, dem Industriestrompreis undweiterer Vergünstigungen bei den Stromkosten für energieintensive Betriebe bauedie Regierung mit der E-Autoprämie das Volumen für Subventionen weiter aus. Die20 größten Finanzhilfen des Bundes summierten sich auf mehr als 50 MilliardenEuro – das liegt laut BdSt über dem Rekordniveau der Ampel. Zugleich habe dieneue Bundesregierung keine einzige Finanzhilfe abgeschafft.

Die neue Prämie solle den schleppenden Verkaufemissionsarmer Autos künstlich ankurbeln. Mitnahme- und einmaligeVorzieheffekte seien programmiert, meint der BdSt. Millionen Steuerzahler müsstendie neue Prämie finanzieren, ohne sich selbst ein neues Auto leisten zu können.Letztlich laufe es darauf hinaus, dass die Autoindustrie wenig Anreiz habe,kostengünstiger und verbraucherfreundlicher zu produzieren – "demSteuerzahler sei Dank". Denn im Vergleich zum früheren Umweltbonus müsstensich die Hersteller diesmal finanziell nicht an der Prämie beteiligen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 20.01.2026