Luftsicherheit: Länder fordern Ausweiskontrolle beim Boarding

Der Bundesrat will Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, dieAusweispapiere der Passagiere beim Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mitden bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Das geht aus seinerStellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung desLuftsicherheitsgesetzes hervor.

Mit dem Vorschlag möchte der Bundesrat sicherstellen, dassdie Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zweckegenutzt werden kann.

Wie er ausführt, sind die Luftfahrtunternehmen derzeit nichtverpflichtet, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei derBuchung abzugleichen. "Wird also bei der Buchung eine falsche Identitätangegeben und es findet keine Ausweiskontrolle und kein Abgleich bei derAbfertigung der Fluggäste statt, wird diese falsche Identität nicht erkannt",meinen die Länder. Da nur die falsche Identität bei der Buchung von denLuftfahrtunternehmen erfasst werde, könne nicht festgestellt werden, welchePersonen sich tatsächlich im Flugzeug befinden.

Durch diese mangelnden Kontrollen entstehe eine "gewichtigeInformationslücke, die es Kriminellen und Terroristen ermögliche, sich unterfalscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen", argumentiert derBundesrat. Reisewege könnten so nicht nachvollzogen und Reisepläne vonPersonen, die sich bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden befinden, nichtfrühzeitig erkannt werden.

Die Bundesregierung gibt an, ihre Meinungsbildung zu diesemVorschlag sei noch nicht abgeschlossen. Nach ihrem Gesetzentwurf sollen dieLänder bei der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe um Unterstützung bei derDrohnenabwehr anfragen können. Die Bundeswehr soll dabei zur Gefahrenabwehr vonDrohnen auch Waffengewalt anwenden können.

Deutscher Bundestag, PM vom 08.01.2026