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Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommissionist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für dieSteuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaateneingeleitet.
Betroffen sind Belgien,Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Zypern, Luxemburg,Malta, die Niederlande, Polen und Portugal. Diese hätten die Richtlinie (EU)2023/2226 nicht vollständig umgesetzt.
Mit dieserRichtlinie werde die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehördenim Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2011/16/EU) geändert, umSteuertransparenz und Informationsaustausch in Bezug auf Kryptowerte zuermöglichen und den Informationsaustausch über Finanzkonten zu verbessern.
Die zügige undvollständige Umsetzung der Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten sei vonentscheidender Bedeutung für mehr Steuertransparenz und die Bekämpfung vonSteuervermeidung und Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen, betont dieKommission.
Sie hat jetztentsprechende Aufforderungsschreiben an die säumigen Länder verschickt. Diesehaben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren, also die Umsetzung derRichtlinie abzuschließen und der Kommission ihre Maßnahmen mitzuteilen. Tun siedas nicht, kann die Kommission beschließen, mit Gründen verseheneStellungnahmen an die Mitgliedstaaten zu richten.
EuropäischeKommission, PM vom 30.01.2026