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Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einenGesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in derImmobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünenkritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlichvermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmenbefreit."
Weiter heißt es in der Problembeschreibung zumGesetzentwurf: "Gesamtwirtschaftlich führt diese Steuervergünstigung zuVerzerrungen zwischen Wirtschaftszweigen, Fehlallokation von Kapital undmindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigeneEinnahmequelle haben."
Um diesen Umstand zu ändern, sehe "der Gesetzentwurfvor, die erweiterte Grundstückskürzung abzuschaffen". Die Grünen erklären:"Dadurch beteiligen sich alle Kapitalgesellschaften in Zukunftsystemkonform am Gemeinwesen und die Einnahmen der Kommunen steigen deutlich."
Deutscher Bundestag, PM vom 18.03.2026