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Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind dieWeltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch aufdie Benzinpreise in Deutschland aus.
Da diese viele Menschen in Deutschland belastet, hat dasBundeskabinett beschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränkenund sich dabei am so genannten österreichischen Modell zu orientieren: Künftigdürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen.Preissenkungen sind hingegen jederzeit zulässig.
"Wir wissen, dass vor allem viele Pendlerinnen undPendler, aber auch mittelständische Unternehmen durch die hohen Spritpreisebelastet sind und sich berechtigt ärgern. Wir haben uns deshalb dazuentschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken", sagte BundeswirtschaftsministerinKatherina Reiche (CDU).
Hintergrund ist ein Mechanismus, den das Bundeskartellamtals "Rakete-und-Feder-effekt" bei Benzinpreisen bezeichnet. SteigenRohölkosten, könne das dazu führen, dass sich Kraftstoffpreise sehr schnellerhöhen. Im Gegenzug würden sinkende Kosten nur langsam an Verbraucherweitergegeben. Durch die Einschränkung der Preiserhöhungen an Tankstellen solldieser Mechanismus durchbrochen werden.
Das Modell soll so schnell wie möglich eingeführt werden.Dafür will die Regierung das Kartellrecht ändern. Auch die Monopolkommission habesich dafür ausgesprochen, so das Bundeswirtschaftsministerium.
Zudem gebe Deutschland Teile seiner nationalen Ölreservefrei. Im Bereich der Ölversorgung sei die Lage angespannt. Das wirke sichinsbesondere auf Deutschlands Partnerländer in Asien aus, beispielsweise Japanund Südkorea, die große Mengen an Rohöl aus der Golfregion beziehen. DieInternationale Energieagentur (IEA) habe ihre Mitgliedstaaten gebeten,Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben.
"Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitragdazu leisten. Denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatzder IEA: der gegenseitigen Solidarität", so Reiche.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, PM vom12.03.2026
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