Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Grüne fordern Einsatz der Bundesregierung

Die Bundesregierung soll sich auf internationaler und aufEU-Ebene für die globale Mindeststeuer einsetzen. Dies fordert die FraktionBündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/2245). Außerdem verlangen dieAbgeordneten, die internationale Steuerkooperation und Infrastruktur zurErfassung von Vermögen und den Austausch von Bankdaten weiter zu verbessern.

Nach Angaben der Fraktion entgehen den öffentlichen Kassendurch Steuertricks von Konzernen jährlich Milliardeneinnahmen. So würdenbeispielsweise durch komplexe Unternehmenskonstrukte legale Schlupflöcher undBesteuerungsunterschiede zwischen Ländern ausgenutzt. Beispielhaft für dieTragweite aggressiver Steuergestaltungen großer Konzerne seien die reichstenUnternehmenseigner Deutschlands, die durch Steuergestaltungen heute effektiv 30Prozent Steuern auf ihre Einkünfte zahlen würden und damit nur noch die Hälfteim Vergleich zu 1996.

Außerdem wird gefordert, an den aktuell bestehenden Regelnzur so genannten Lizenzschranke festzuhalten. Der von der Bundesregierunggeplante Wegfall der Lizenzschranke sei falsch. "Faktisch macht dies denWeg für Unternehmen frei, Lizenz- und Markenrechte an Tochtergesellschaften imAusland zu vergeben. Die Steuerersparnis, die durch eine geringere Besteuerungim Ausland entsteht, kommt somit den Profiten von Unternehmen zustande, diesich an der Nutzung von Steuertricks orientieren", heißt es in dem Antrag.Dies führe auch zu einem Anreiz zusätzlicher Wertschöpfung im Ausland.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.10.2025