E-Scooter-Regeln: Sollen verschärft werden

Mehr Schutz undSicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen fürE-Scooter angepasst. Künftig sollen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mitBlinkern ausgerüstet werden. Hintergrund ist, dass es immer mehr Unfälle mitE-Scootern gibt.

Auch höhereSicherheitsanforderungen an die Batterien und eine Erweiterung derfahrdynamischen Prüfungen sind vorgesehen. Die neuen technischen Regelungensollen erst ab dem Jahr 2027 für Neufahrzeuge gelten. Ältere Fahrzeuge, dienoch nicht die neuen Anforderungen erfüllen, können laut Regierung weiterhingenutzt werden. Die Übergangsfrist bis 2027 soll es den Herstellernermöglichen, die Produktion ihrer Fahrzeuge an die neuen Anforderungenanzupassen.

Darüber hinaus würdendie Regeln für E-Roller an den Radverkehr angepasst. So sollen Nutzer vonE-Scootern künftig wie Radfahrer bei einer roten Ampel den Grünpfeil nutzendürfen.

E-Scooter würdenoft auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen abgestellt, was zu Behinderungen führenkann. Deshalb schärfe die Bundesregierung auch hier nach: Städte und Gemeindenbekämen mehr Befugnisse, sie sollen in Zukunft selbst Regelungen für dasAbstellen von Miet-E-Rollern festlegen können. Grundsätzlich könnten Fahrräderund E-Scooter weiterhin auf Gehwegen und in Fußgängerzonen geparkt werden, wenndadurch andere nicht gefährdet oder behindert werden.

Das Verwarnungsgeldfür das Befahren von Gehwegen will die Regierung an das für den Radverkehr angleichen– und dadurch für den Regelfall von 15 Euro auf 25 Euro erhöhen. Ebenfallserhöht werden soll das Verwarnungsgeld für das Fahren mit mehreren Personen vonfünf auf 25 Euro.

DieElektrokleinstfahrzeuge-Verordnung-Novelle werde jetzt im Bundesrat behandelt.Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie noch bis zum Ende des Jahresverkündet werden. Für die Anpassungen gebe es dann eine Übergangsfrist voneinem Jahr.

Bundesregierung, PMvom 08.10.2025