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Stromsteuer-Entlastungen: Gesetzentwurf vorgelegt
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Gesetzentwurf vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetzzur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweizvorgelegt (BT-Drs. 21/1902).
Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Deutscher Bundestag, PM vom 30.09.2025
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