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Amtsgerichte: Sollen gestärkt werden
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden: Gesetzentwurf liegt vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetzzur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs.21/1903).
Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Deutscher Bundestag, PM vom 30.09.2025