Grunderwerbsteuer: Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Rechtsprechungsänderung
Grundstücksverkauf an Kulturland KG: Darf genehmigt werden
Digitalisiertes Visumverfahren: Erste positive Bilanz
Die Bundesregierungzieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalenVisumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort (BT-Drs.21/1914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.21/1025) schreibt, seien bereits mehr 63.000 Visumanträge online bearbeitetworden.
"DieOrientierungsinstrumente im Auslandsportal und die unterstützende Navigationmachen die aufenthaltsrechtlichen Anforderungen für Antragstellendenachvollziehbarer und erweisen sich als wirksam." Die Notwendigkeit vonNachforderungen von Antragsunterlagen bei Onlineanträgen sei "substantiellrückläufig". Die Wartelisteneinträge seien an einigen Auslandsvertretungenum 20 bis 30 Prozent zurückgegangen.
DieOnline-Vorprüfung erlaube zudem eine deutliche Verkürzung von Terminen.Schließlich würden durch die digitale Übertragung der Visumunterlagen an dieAusländerbehörden Postlaufzeiten von vier bis sechs Wochen eingespart. Die dankOnlineverfahren vollständigen Anträge ohne Nachforderungsaufwand könnten in derPraxis leichter und damit schneller bearbeitet werden.
DeutscherBundestag, PM vom 07.10.2025