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100 Jahre Steuerrecht: Hessens Finanzministerium fordert Vereinfachungen
Digital-Gipfel: 210 Millionen Euro für digitalere Justiz
Die Förderung vonDigitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuenPakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Fürdiese Digitalsäule wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich bis zu 70Millionen Euro, insgesamt also bis zu 210 Millionen Euro bereitstellen. Das istdas Ergebnis des siebten Bund-Länder-Digitalgipfels vom 07.11.2025.
Im Fokus steht insbesondere derAufbau einer ersten lauffähigen Version der bundeseinheitlichen Justizcloud.Mit ihr soll eine zukunftsfähige Cloudinfrastruktur für die deutsche Justizaufgebaut werden. Weitere Vorhaben betreffen den Einsatz von KünstlicherIntelligenz in der Justiz, die Entwicklung und Erprobung eineszivilgerichtlichen Online-Verfahrens inklusive Kommunikationsplattform sowiedie Einführung einer Digitalen Rechtsantragstelle.
Die Mittel sollenaus dem so genannten Sondervermögen Infrastruktur entnommen werden.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, PMvom 07.11.2025
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