Cum-Ex und Cum-Cum: AfD stellt Antrag zu "Rückforderungslücken"

Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlichrelevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete ineinem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cumschließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche derVerjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter.

Vom Bundesfinanzministerium fordert die AfD-Fraktion, dasses "im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Maßnahmenergreift, damit die Erstattungen aus allen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren, diebundesweit zu Rückforderungen führen, durch die Landesfinanzbehörden schnellund vollständig geltend gemacht werden."

Deutscher Bundestag, PM vom 12.11.2025