Newsticker

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mitausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und diedamit verbundene Differenzierung...

Eine erwerbstätigePerson, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus inhäuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen...

Für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenenSchutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommt nur eine Amtshaftung...

Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener)Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerbund aggressive...

Arbeitgeber, dieeinem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Corona-InfektionZahlungen geleistet haben, haben keinen...

Ein Mann gibt zur Aufklärungeines mit seinem Auto begangenen Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse"und fiktive Personalien an. Das ist...

Neue Gefahrenlagen brauchen neuen Befugnisse, so dieBundesregierung. Deswegen hat sie eine Änderung des Bundespolizeigesetzesbeschlossen. Dieses seit...

Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- undForstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden.Einen...

Wenn ein Lebensmitteldiscounter mit einer Preisermäßigung wirbt,muss er den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigungangeben...

Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mitSteuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a desErbschaftssteuergesetzes...