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Diabeteskrankes Grundschulkind: Krankenkasse muss Schulbegleitung bezahlen

Für dieSchulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss (vorerst)seine Krankenkasse aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG)...

16.12.2025

Silvesterparty am Brandenburger Tor: Etappensieg für Berliner Senat

Gestrichene Fördermittel ließen den Berliner Senat im Sommerdie traditionelle große Silvesterparty am Brandenburger Tor streichen. EinKulturbündnis...

16.12.2025

Verlängerte Nachbehaltensfrist: Gilt nicht für Erwerbsvorgänge vor Juli 2021

Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz3 Satz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) n.F. ist auch dann nicht aufErwerbsvorgänge...

15.12.2025

Second-Hand-Laden: Umsätze können steuerbefreit sein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderungdes Umsatzsteuer-Anwendungserlasses hin, die die Umsätze aus dem Betrieb...

15.12.2025

Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen

Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen (§ 48bEinkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofortausgestellt und direkt...

15.12.2025

Unbewegliches Vermögen: Deutschland engagiert sich bei Ausbau der Transparenz im Steuerbereich

In den letzten Jahren haben sich der grenzüberschreitende Austauschvon Steuerinformationen und die internationale Zusammenarbeit zwischen...

15.12.2025

Mann pflegt im EU-Ausland versicherte Schwiegereltern: Pflegekasse muss keine Beiträge zu seiner gesetzlichen Rentenversicherung zahlen

Die Zahlung vonRentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialenPflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine...

15.12.2025

Kleines Fachkrankenhaus: Kann man Hygiene delegieren?

Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes derKrankenversicherung...

15.12.2025

Unzureichender Brandschutz: Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen

Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehendenHauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. EinEilverfahren...

15.12.2025

Unterhaltsrechtliche Leitlinien Nordrhein-Westfalen: Wurden aktualisiert

DieUnterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen(Leitlinien NRW) sind zum 01.01.2026 aktualisiert worden. Sie sind in der...

15.12.2025