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Auch Aktenzeichen und Namen erfragt: Regierung wirft AfD "Überkontrolle" vor

Die Bundesregierung wirft der AfD-Fraktion in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/449) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/265) Überkontrolle vor. Die Fraktion...

17.06.2025

Tatsächlich nicht existente Container: Vermietung und Verkauf führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster...

17.06.2025

Betrugsversuche im Namen von ELSTER: Steuerverwaltung warnt vor gefälschten E-Mails

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf Betrugsversuche im Namen von ELSTER hin. Derzeit kursierten vermehrt gefälschte...

17.06.2025

Steuersystem: Steuer-Gewerkschaft fordert Modernisierung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. Die...

17.06.2025

"Investitionsbooster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland...

16.06.2025

Klagen vor dem Amtsgericht: Neues Online-Verfahren soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht (AG) eine Geldforderung einklagen will, dem soll dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital...

16.06.2025

Einführung elektronischer Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung

Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das...

16.06.2025

Rentenerhöhung ab 1. Juli: Länder stimmen zu

Der Bundesrat hat am 13.06.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab...

16.06.2025

Soldaten und Ehebruch: Disziplinarrechtlich zu ahnden

Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten, kann dies disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das hat das...

16.06.2025

Kommt die kommunale Verpackungssteuer nach Rheinland-Pfalz?

Die baden-württembergische Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer für Einwegverpackungen. Betroffen sind etwa Imbisse und Bäckereien. Dass so...

16.06.2025