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Eine durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 per Telefax übermittelte Klage ist unwirksam. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hervor.

Die...

Geht aus einer Werbeanzeige nicht eindeutig hervor, wie lang eine beworbene Rabattaktion läuft, so führt dies die Verbraucher in die Irre. Dies hat...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer...

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat...

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den...

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind vereinnahmte und verausgabte...

Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren...

Das Bundesfinanzministerium stellt auf seinen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) einen so genannten "Entlastungsrechner" zur Verfügung, mit dem...

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück...

Zuwendungen aus dem Förderprogramm "progres.nrw" (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können...