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Bürgergeld: Soll Hartz IV ablösen

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln. Bundesarbeits- und...

29.07.2022

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Zahl der Kontenabrufe gestiegen

Die Zahl der so genannten Kontenabrufverfahren zur Ermittlung von Steuerbetrügern und anderen säumigen Zahlern durch Finanzämter, Sozialbehörden und...

28.07.2022

Homeoffice von Grenzpendlern: CDU/CSU fragt nach

Zum Thema Homeoffice und Grenzpendler hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/2797) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem...

28.07.2022

DBA Deutschland – Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über Durchführung von Schiedsverfahren wird weitergeführt

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden der...

28.07.2022

Kindergeld für volljähriges Kind: Nicht wegen coronabedingt verspäteten Beginns eines Freiwilligendienstes

Ein volljähriges Kind, das einen Freiwilligendienst aufgrund der Corona-Pandemie erst fünf Monate nach dem Schulabschluss beginnen konnte, ist beim...

28.07.2022

AfD: Mit Eilantrag gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der...

28.07.2022

HSV: Freistellung von Sportdirektor Mutzel unwirksam

Michael Mutzel ist vor Gericht erfolgreich gegen seine Freistellung als Sportdirektor des HSV vorgegangen. Diese sei – ebenso wie die erfolgte...

28.07.2022

Mit Sohn zum IS nach Syrien ausgereist: Mutter zu Gefängnisstrafe verurteilt

Die Deutsche Verena M. muss für drei Jahre und sechs Monate in Haft, weil sie sich in Syrien unter Mitnahme ihres damals fünfjährigen Sohnes dem...

28.07.2022

Umweltbonus für E-Autos: Wird fortgesetzt und auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert

Die Bundesregierung richtet die Förderung von Elektrofahrzeugen neu aus. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sich die Förderung für elektrische...

28.07.2022

Kosten für "ORTHO-Training": Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Unter bestimmten Voraussetzungen mindern Krankheitskosten die Einkommensteuer. Nicht darunter fallen Kosten für ein Fitnessstudio, das zwar spezielle...

27.07.2022