Newsticker

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu...

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20.05.2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und...

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkunden...

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag...

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich gesenkt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen...

Die Frist zur Abgabe von Grundsteuererklärungen soll um fünf Monate und damit bis zum 31.03.2023 verlängert werden. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1864)...

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: "In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht...

Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am...

Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur...

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als...