Newsticker

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das...

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe möchte wissen, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des...

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln. Bundesarbeits- und...

Die Zahl der so genannten Kontenabrufverfahren zur Ermittlung von Steuerbetrügern und anderen säumigen Zahlern durch Finanzämter, Sozialbehörden und...

Zum Thema Homeoffice und Grenzpendler hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/2797) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem...

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden der...

Ein volljähriges Kind, das einen Freiwilligendienst aufgrund der Corona-Pandemie erst fünf Monate nach dem Schulabschluss beginnen konnte, ist beim...

Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der...

Michael Mutzel ist vor Gericht erfolgreich gegen seine Freistellung als Sportdirektor des HSV vorgegangen. Diese sei – ebenso wie die erfolgte...

Die Deutsche Verena M. muss für drei Jahre und sechs Monate in Haft, weil sie sich in Syrien unter Mitnahme ihres damals fünfjährigen Sohnes dem...