Newsticker

Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem...

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte Schadenersatz...

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden....

Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen...

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung...

Auch die niedersächsischen Finanzämter werden in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne...

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte...

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte....

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen...