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Steuerliche Besserstellung von Mitarbeiterbeteiligungen: Auch für vinkulierte Anteile?

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum von der Bundesregierung initiierten Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) abgegeben (BT-Drs. 20/8675). Er...

11.10.2023

Steuerberatung: Bund und Länder teils uneinig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang...

11.10.2023

"Schädlicher Steuerwettbewerb": Bundesregierung trifft Gegenmaßnahmen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (BT-Drs. 20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente...

11.10.2023

Aus Syrien Geflüchteter: Hat nach Wechsel des Studiengangs BAföG-Anspruch

Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in...

11.10.2023

Unterbringung in städtischer Obdachlosenunterkunft: Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer...

11.10.2023

Weihnachtsmarkt 2022: Videoüberwachung war rechtmäßig

Der Weihnachtsmarkt 2022 in der Innenstadt von Hannover durfte per Video überwacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.

D...

11.10.2023

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte...

11.10.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg

Steuerliche Anpassungen mit Österreich: Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente...

10.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

Vor dem...

10.10.2023