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Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente...

10.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

Vor dem...

10.10.2023

ZEW: Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit dieser Subvention...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation...

10.10.2023

Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten

Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit...

10.10.2023

Familienstreit um Haustürschlüssel: Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.

Die Parteien aus dem...

10.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der...

10.10.2023

Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe...

09.10.2023

Grundsteuer: Verbände reichen Musterklage ein

In Berlin reichte ein Betroffener der Grundsteuerreform mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund sowie des Bundes der Steuerzahler Klage...

09.10.2023

Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung will Unternehmen um jährlich sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Das geht aus ihrem Entwurf für das...

09.10.2023