Newsticker

Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten an Landesbeamte, so kann bereits darin ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten liegen, was zu einem...

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem anhängigen Klageverfahren...

Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren,...

Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann...

Mit Blick auf so genannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen...

Viele Steuerzahler stellen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der neuen Grundsteuer. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sind...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000...

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz klagt gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt...

Mit Blick auf so genannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen...

Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren,...