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Lebenslängliche Nutzungen oder Leistungen: Bewertung für Stichtage ab 01.01.2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt mit einem aktuellen Schreiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 Bewertungsgesetz die Vervielfältiger zur Berechnung...

05.12.2023

Besonderes Kirchgeld: Festsetzung auch bei eigenen Einkünften des kirchenangehörigen Ehegatten rechtens

Ein besonderes Kirchgeld darf auch dann festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Dies hat das Finanzgericht...

05.12.2023

Rettungswagen: Muss bei Einfahrt in Kreuzung bei roter Ampel besondere Sorgfalt walten lassen

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern...

05.12.2023

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel: Sind rechtswidrig

Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der...

05.12.2023

Bei unklaren Absichten eines Verkehrsteilnehmers: Besser abwarten

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall – und ist für Schäden...

05.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte: Ist verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich (§ 74a des...

05.12.2023

Rheinland-Pfälzische Finanzämter: Geänderte Öffnungszeiten zwischen Weihnachten und Neujahr

Die Service-Center der rheinland-pfälzischen Finanzämter können vom 27. bis 29.12.2023 nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufgesucht werden. Das...

04.12.2023

Digitalisierung der Justiz: Steuerberaterkammer für technologieoffene Gesetze

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt das Ziel eines geplanten Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der...

04.12.2023

Steueroasen-Abwehrgesetz: Verbände können jetzt zu BMF-Schreiben Stellung nehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und...

04.12.2023

Umsatzsteuer: BMF klärt Einzelfragen bei Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) klärt mit einem aktuellen Schreiben Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte...

04.12.2023