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Zu viel gezahlte Dienstbezüge: Müssen zurückgezahlt werden

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel von seinem ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich...

04.03.2022

Gesonderter Genesenennachweis: Kein Anspruch auf Ausstellung durch Behörde

Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten...

04.03.2022

Verkürzung des Genesenenstatus: Voraussichtlich rechtswidrig

Nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der...

04.03.2022

Abstrakte Möglichkeit zur Löschung oder Änderung von Rechnungen: Rechtfertigt keine Hinzuschätzung

Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software "Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung" der...

03.03.2022

Sportinvaliditätsversicherung eines Berufssportlers: Beiträge nicht immer Werbungskosten

Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit der Einnahmeausfälle abgesichert werden sollen, können nicht immer als...

03.03.2022

Entfernungspauschale: Steuernachlass steigt ab 21. Kilometer

Für 2021 gilt erstmals die erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 Euro – allerdings erst ab dem 21. Kilometer des einfachen Arbeitsweges, wie die...

03.03.2022

Depotbank: Haftet nicht für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit «Cum/ex»-Geschäften aufgetretenen Privatbank

Es besteht keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit so genannten Cum/ex-Geschäften...

03.03.2022

Fehlende Corona-Schutzimpfung: Musicaldarstellerin durfte gekündigt werden

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung...

03.03.2022

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar....

03.03.2022

Überwachungskameras: Nachbarn können Beseitigung verlangen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten...

03.03.2022