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Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen.

In einem...

Wird ein Nutzerkonto auf Facebook den Gesamtumständen nach ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person...

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig tätig. Dies hat das...

Im Zuge der bevorstehenden Umstellung der FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal wird die bisherige ELMA-Schnittstelle...

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anderes...

Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bestätigt, mit dem die spanische Steuerregelung für...

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen wird es für die neue Grundsteuer im Land zum 30. Juni offline gehen, teilt das...

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für...

Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot...