Newsticker

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der...

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 Kilometer beziehungsweise mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer vom...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat der Tochter der Deutschen Bahn das Anbieten der Suchoption "Schnellste Verbindung anzeigen" wegen...

Gegen rechtswidrige Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man mit einem Eilantrag vorgehen. Gibt der Konzern dann das Profil wieder frei, noch...

Eine Drehbuchautorin war mit ihrem Zahlungsbegehren gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von...

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer...

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am...

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar...

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag am 06.07.2023 verabschiedet hatte. Das...